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EuGH-Urteil - Brustimplantate: Klägerin geht leer aus

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Im Brustimplantate-Skandal haben Tausende Frauen das Nachsehen: Der Versicherer des Herstellers darf den Schadenersatz auf Frankreich beschränken, urteilt der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Frauen, die minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP eingesetzt bekamen, keinen Schadensersatz erhalten.

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Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Der Europäische Gerichtshof sieht im EU-Recht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin an die Versicherung des französischen Herstellers. Das entschieden die höchsten EU-Richter an diesem Donnerstag in Luxemburg. (Rechtssache C-581/18)

Hunderttausende Frauen weltweit betroffen

2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA, kurz PIP, jahrelang für Brustimplantate billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet hatte. Weltweit sollen bis zu 400.000 Frauen solche Implantate bekommen haben, in Deutschland etwa 5.000.

Dazu gehört die Klägerin, die Ansprüche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend machen will. Die Frau hatte sich 2006 in Deutschland PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. Diese waren nicht mit dem nötigen Spezialsilikon, sondern mit billigerem und nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt.

Klägerin verlangte Schadenersatz

Als sich Berichte über geplatzte und undichte Silikonkissen häuften, wurde der Vertrieb gestoppt, die Firma ging bald darauf pleite. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfahl 2012 betroffenen Frauen, die Implantate entfernen zu lassen. Das tat auch die Klägerin. Danach verlangte sie laut EuGH Schadenersatz von dem Arzt, der die Brustkissen eingesetzt hatte, vom TÜV Rheinland LGA Products, der das Qualitätssicherungssystem von PIP bewertet hatte, und von der Versicherung Allianz IARD SA.

Im aktuellen EuGH-Urteil geht es um diese Versicherung. Der EuGH musste auf Bitte des OLG Frankfurt das EU-Recht auslegen. Dieses verbietet nämlich, EU-Bürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Offen war, ob das Verbot die Versicherung bindet.

EuGH: Versicherung nicht an Verbot von Diskriminierung gebunden

Der EuGH entschied nun, dass es das nicht tut. Dazu hätten nämlich zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, von denen schon die erste nicht erfüllt gewesen sei: Der Sachverhalt der mutmaßlichen Diskriminierung hätte nämlich in ein Feld fallen müssen, das vom EU-Recht geregelt wird. Die Richter fanden im EU-Recht aber keine Stelle, die Hersteller von Medizinprodukten zu Haftpflichtversicherungen verpflichtet oder die solche Versicherungen regelt. In Deutschland gibt es so eine Pflichtversicherung für Medizinprodukte nicht.

Die EuGH-Richter urteilten außerdem, dass ein Zusammenhang mit anderen womöglich relevanten Stellen im EU-Recht, zum Beispiel mit dem freien Warenverkehr, zu weit hergeholt wäre. Weil das EU-Recht also den konkreten Sachverhalt gar nicht regele, sei auch das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar. Die Entscheidung geht nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Keine Versicherungspflicht

"Im Unionsrecht gibt es bis heute keine Bestimmung, die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschließen, erklärt Birgit Franke von der ZDF-Rechtsredaktion:

Daher können sich auch deutsche Frauen nicht auf eine Diskriminierung nach EU-Recht berufen.
Birgit Franke, ZDF-Rechtsredaktion

Bis heute haben die betroffenen deutschen Frauen weder vom Hersteller selbst, vom TÜV, den behandelnden Ärzten noch der französischen Haftpflichtversicherung Schadenersatz oder Schmerzensgeld bekommen. Nur in Frankreich musste der TÜV zwei Mal auch an deutsche Frauen zahlen, die sich einer französischen Sammelklage angeschlossen hatten.

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