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BGH verhandelt über Hassrede : Welche Kommentare darf Facebook löschen?

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Der Bundesgerichtshof verhandelt erstmals, in welchen Fällen Facebook Beiträge löschen darf, die das Netzwerk als "Hassrede" einstuft. Es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet.

Ein Hass-Kommentar auf Facebook
BGH muss entscheiden: Welche Kommentare darf Facebook löschen?
Quelle: dpa


Nach dem EM-Finale und den verschossenen Elfmetern der englischen Nationalmannschaft wurden Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram mit rassistischen Beiträgen geflutet. Viele dieser Hasskommentare wurden von den Netzwerken schnell gelöscht. Und in der öffentlichen Diskussion wird konsequentes Vorgehen gegen solchen Hass auch häufig von den großen Plattformen erwartet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zum ersten Mal über zwei solcher Kommentare, die Facebook als "Hassrede" eingestuft hat, verhandelt. Die Klägerin und der Kläger wehren sich dagegen, dass Facebook ihre Beiträge gelöscht und ihre Konten für einen gewissen Zeitraum gesperrt hatte.

Deutsches Recht liberaler als Facebooks Nutzungsbedingungen

In beiden Fällen geht es um Kommentare, die nach deutschem Recht zwar keine Straftat darstellen, aber gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen.

In einem Fall kommentierte ein Mann im August 2018 ein Video auf Facebook. Darin ist eine Person mit Migrationshintergrund zu sehen, die es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden. Der Mann kritisierte das Verhalten und stellte Menschen mit Migrationshintergrund pauschal in einen Zusammenhang mit schweren Gewaltverbrechen.

In dem anderen Fall, über den der BGH verhandelt, äußerte sich eine Frau auf eine ähnliche Weise negativ über "islamische Einwanderer" und "Migranten". Beide Äußerungen stufte Facebook als Hassrede ein.

Facebook bekam vor Gericht oft Recht

In seinen Nutzungsbedingungen definiert Facebook Hassrede "als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung."

Solche Angriffe können laut der Nutzungsbedingungen etwa in Form von gewalttätiger oder menschenverachtender Sprache stattfinden.

Die Richterinnen und Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts müssen nun entscheiden, ob das Vorgehen von Facebook rechtens war. In der Vergangenheit haben Oberlandesgerichte in ähnlichen Fällen meist zugunsten von Facebook entschieden. Der BGH könnte nun eine grundsätzliche Entscheidung treffen, denn es ist der erste Fall dieser Art, der in Karlsruhe verhandelt wird.

Bei der mündlichen Verhandlung sagte der Senatsvorsitzende Ulrich Herrmann, dass die Richter dazu neigten, Facebook grundsätzlich Löschungen zuzugestehen. Sie hinterfragten aber sehr kritisch, dass es zwar nachträglich die Möglichkeit zur Beschwerde gibt, aber keine vorherige Anhörung der Betroffenen. Das Urteil soll in ein bis drei Wochen verkündet werden.

Entscheidend ist, ob Hassrede stattfindet

Grundsätzlich geht dabei es um die Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Interesse von Facebook, entsprechende Kommentare von seiner Plattform zu entfernen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in beiden Fällen entschieden, dass die Kommentare die Merkmale einer "Hassrede" erfüllten.

Da ihre Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätten, habe Facebook die Profile zeitweise sperren und die Kommentare entfernen dürfen. 

"Mindermeinung darf nicht unterdrückt werden"

Das sieht Rechtsanwalt Herbert Geisler, der die beiden vor Gericht vertritt, anders. Er sagt gegenüber ZDFheute: "Facebook hat durch die Löschung und Sperre in die Meinungsfreiheit der Kläger eingegriffen, indem sie diesen hierdurch die Möglichkeit genommen hat, eine Meinung auf den Facebook-Accounts weiter kundzutun und sich an den dortigen Diskussionen zu beteiligen."

Soweit der Gesetzgeber Meinungsfreiheit zulasse und mit einer geäußerten Meinung kein Straftatbestand verletzt werde, dürfe eine Mindermeinung nicht unterdrückt werden, auch wenn sie einer Mehrheitsmeinung nicht entspreche, so Geisler.

Die Klägerin und der Kläger berufen sich außerdem darauf, dass die geltenden Facebook-Nutzungsbedingungen in den beiden Fällen nicht wirksam waren. Vielmehr sei eine ältere Version der Bedingungen anzuwenden, nach der die Kommentare keinen Verstoß darstellen würden.

Facebook wollte sich auf Anfrage vor einer Entscheidung des BGH nicht äußern. Unabhängig von der BGH-Entscheidung gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass in beiden Fällen das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird.


Christian Deker ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Dem Autor bei Twitter folgen: @christiandeker

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