Sie sind hier:

Familienrecht - Mutter, Mit-Mutter, Kind

Datum:

Verena Akkermann und ihre Ehefrau Gesa Teichert-Akkermann sind vor einem Jahr Eltern geworden. Doch laut Gesetz ist nur eine der beiden Mutter. Verfassungswidrig, so ein Gericht.

Gleichgeschlechtliche Paare wollen beiderseits als Elternteil anerkannt werden: Ein Kläger-Paar hat dazu ein Etappenziel erreicht, das OLG Celle hält die bisherige Regelung für verfassungswidrig, hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Verena und Gesa halten die Geburtsurkunde ihrer Tochter Paula in den Händen. Gesa ist dort als biologische Mutter eingetragen. Die zweite Elternstelle bleibt erstmal leer. Trotzdem ist dieser 24. März für sie ein Glückstag, sagen sie. Denn als erstes hohes Gericht in Deutschland überhaupt hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt: Durch die bestehende Rechtslage werden die beiden Mütter und ihre Tochter Paula in ihren Grundrechten verletzt.

Gesa und Verena hatten mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Sie empfänden pure Freude und auch ein bisschen Stolz. "Wir waren wirklich gerührt davon, dass das Oberlandesgericht gesagt hat: Paula hat zwei Mamas", erzählt Gesa.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Ihr Verfahren auf eine Änderung des Abstammungsrechts wurde durch das OLG Celle ausgesetzt. Die Frage, ob die drei auch offiziell eine Familie sein dürfen, wurde an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Die Karlsruher Richter können jetzt entschieden, ob queere Ehepaare heterosexuellen Paaren rechtlich gleich gestellt werden. In der bestehenden Rechtslage "geschieht ganz offensichtlich Unrecht", sagt Gesa. Ihre Frau ergänzt:

Es gibt keine Homo-Ehe. Es gibt eine einzige Ehe. Ehe und Familie stehen in Deutschland unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Und das wird uns jetzt tatsächlich vorenthalten.
Verena Akkermann

Das Paar aus dem Landkreis Hildesheim ist seit 24 Jahren zusammen und hat sich lange ein Kind gewünscht. Drei Fehlgeburten erlitt Gesa. Vor einem Jahr kam Paula zur Welt. Gesa wurde durch eine Embryonenspende schwanger. Gesa trug Paula also aus und ist nach Recht und Gesetz damit ihre biologische Mutter. Damit hat sie das Sorgerecht für Paula, ihre Frau Verena nicht. Bei heterosexuellen Paaren ist derjenige Mann automatisch Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Er ist auch dann Vater, wenn das Baby zum Beispiel durch eine Samenspende gezeugt wurde.

Zwei Frauen kämpfen dafür, beide als Mütter in die Geburtsurkunde ihrer Tochter Paula eingetragen zu werden. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Rein rechtlich ist Gesa alleinerziehend. Muss Tochter Paula geimpft werden, zählt Verenas Unterschrift beim Arzt nicht. Will Verena Paula von der Kita abholen, braucht sie die Vollmacht ihrer Frau. Würde Gesa sterben, wäre Paula Vollwaise. Würde Verena sterben, hätte das Mädchen keine Versorgungsansprüche, sie wäre nicht erbberechtigt und würde auch keine Halbwaisenrente erhalten. Verena Akkermann leitet ein Gymnasium in Salzgitter und verdient gut. Die Summe wäre nicht unerheblich.

Derzeitiger Weg zur rechtlichen Mutterschaft umständlich

Um Paulas rechtliche Mutter zu werden, müsste Verena Akkermann laut geltender Rechtsprechung den mitunter langen Weg der Stiefkind-Adoption gehen. Dazu würde sie das Jugendamt etwa ein Jahr lang auf ihre erzieherische, finanzielle und gesundheitliche Eignung überprüfen. Das Paar lehnt das als grundlegende Diskriminierung ab.

Andere Regenbogen-Familien hätten ihnen außerdem von zum Teil hanebüchenen Verfahren berichtet, erzählt Gesa Teichert-Akkermann: "Wie sie im Halbjahresrhythmus Aids-Tests abgeben mussten. Eine Familie hat mir berichtet, wie sie vor den Augen des Jugendamtes das Kind ein drittes, ein viertes, ein fünftes, ein sechstes Mal wickeln mussten, um zu beweisen, dass sie es können. Wie ihnen intimste Fragen gestellt wurden, ob sie denn sicher seien, dass sie nicht doch irgendwann einmal Sex mit einem Mann haben wollen."

Erster Beschluss dieser Art

Vor dem Standesamt Hannover sowie vor den Amtsgerichten Hannover und Hildesheim scheiterten die beiden Mütter mit ihrer Klage. Paulas - aus ihrer Sicht - fehlerhafte Geburtsurkunde solle die Namen beider Mütter enthalten. Vor dem Oberlandesgericht Celle schilderte das Ehepaar schließlich Mitte Januar seine Situation. Die Richter nahmen sich während der Video-Anhörung viel Zeit, erinnert sich Gesa. Und der Beschluss jetzt ist einzigartig in Deutschland: Noch nie hat ein hohes Gericht in vergleichbaren Verfahren die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts für verfassungswidrig erklärt.

In ihrer Begründung vergleichen die Richter das lesbische Elternpaar mit heterosexuellen Paaren. "Der gemeinsame Entschluss beider Partnerinnen sei in diesen Fällen die Voraussetzung dafür, dass neues Leben entstehe. Der hierdurch gegenüber dem Kind begründeten Verpflichtung folge zugleich das Recht, die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen zu können", heißt es in der Urteilsbegründung.

Durch die bestehende Gesetzeslage konnte das OLG dem Ehepaar aus dem Landkreis Hildesheim aber nicht Recht geben. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass sich vergleichbare Fragen auch im Fall einer gleichgeschlechtlichen Ehe von zwei Männern stellen. Diese Fragen muss nun das Bundesverfassungsgericht, und letztlich der Gesetzgeber klären.

Gelegenheit zur Grundsatzentscheidung

"Die Klägerinnen haben ihr strategisches Ziel erreicht", erklärt Christoph Deker, ZDF-Rechtsexperte. "Die höchsten Richterinnen und Richter können endlich grundsätzlich über diese Frage entscheiden. Wie dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht, ist allerdings völlig offen. Genauso unklar ist, ob das Urteil dann neben lesbischen Paaren auch für schwule, nicht-binäre und queere Paare gelten wird."

Hätte die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht Erfolg, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung des Abstammungsrechts führen. Schätzungen zufolge wären davon in Deutschland etwa 14.000 Kinder aus Regenbogen-Familien betroffen. Vier Jahre nach Einführung der "Ehe für alle" sei es Zeit für eine Familienpolitik für alle, sagen Verena Akkermann und Gesa Teichert-Akkermann. Sie hoffen, dass Tochter Paula bald auch ganz offiziell zwei Mütter hat.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.