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Neue Regelungen und Gesetze : Was sich ab Februar 2022 ändert

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Im Februar treten in vielen Punkten neue Regelungen in Kraft - etwa bei der Steuererklärung oder dem EU-Impfnachweis. Eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen für Verbraucher.

Berlin: Corona-Warnhinweise am Flughafen. Archivbild
Corona-Hinweise am Flughafen: Der zum Reisen wichtige EU-Impfnachweis gilt nur noch neun Monate. (Archivbild)
Quelle: epa

Zum Monatswechsel treten in vielen Bereichen neue Regelungen in Kraft. Das ändert sich ab Februar:

EU-Impfzertifikat ohne Booster nur neun Monate gültig

Ab dem 1. Februar verkürzt sich die Gültigkeit der EU-Impfzertifikate auf neun Monate, sofern man nicht geboostert ist. Nach einer Auffrischungsimpfung bleibt das Dokument zwölf Monate gültig. Der Impfnachweis ist etwa bei Reisen ins europäische Ausland wichtig. Stichtag ist das Datum der Grundimmunisierung.

Die Verkürzung der Gültigkeit war im Dezember 2021 beschlossen worden. Die Zertifikate können in den verschiedenen Corona-Apps abgespeichert und elektronisch ausgelesen werden. Das Ablaufdatum des Zertifikats wird ebenfalls digital hinterlegt.

Das Geschäft mit digitalen gefälschten Impfnachweisen läuft auf Hochtouren. Doch wie gehen die Fälscher vor? Susana Santina mit einem Beispiel.

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Impfstoff Novavax wird in Deutschland verfügbar

Mehr Auswahl bei Corona-Impfstoffen: Mit dem Vakzin des US-Herstellers Novavax kommt neben mRNA- und Vektorimpfstoffen eine weitere Art an Impfstoff auf den Markt. Das Novavax-Produkt ist ein Protein-Impfstoff und funktioniert ähnlich wie ein sogenannter Totimpfstoff, also einer der abgetötete Erreger enthält.

Eine Hoffnung ist, dass sich so weitere Menschen impfen lassen werden, die bislang gezögert haben. Deutschland soll zunächst 1,75 Millionen Dosen geliefert bekommen, so das Bundesgesundheitsministerium.

Neue Regeln für Hass im Netz

Ab Februar sind Betreiber großer sozialer Netzwerke in Deutschland verpflichtet, strafrechtlich relevante Nutzerinhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Diese neuen Regelungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen den Kampf gegen Hass im Netz stärken und insbesondere Ermittlungen zu solchen Inhalten erleichtern.

Das BKA rechnete zuletzt mit bis zu 150.000 Meldungen pro Jahr, die von ihm bearbeitet werden müssen. Um mit dieser Flut umgehen zu können, baut das BKA eine neue Zentralstelle auf. Der Plattformbetreiber TikTok kündige bereits eine Klage gegen die neue Regelung an, da man dort keine Daten an die deutschen Behörden weitergeben möchte.

Urteil des Bundesgerichtshofs - Facebook muss Pseudonyme zulassen 

Facebook verlangt von seinen Usern, dass sie sich mit ihrem echten Namen anmelden. Doch die Klarnamenpflicht ist unzulässig - zumindest für ältere Accounts, entschied der BGH.

Videolänge
von Samuel Kirsch

Strengere Klima-Auflagen für Neubau-Förderung

Wer energieeffizient baut, kann sich bei der Förderbank KfW finanzielle Unterstützung holen. Die Kriterien dafür werden im Februar jedoch strenger. Ab dann läuft der Förderstandard "Effizienzhaus 55" offiziell aus. Tatsächlich konnten bereits Ende Januar keine neuen Anträge mehr eingereicht werden - die veranschlagte Fördersumme war vorzeitig aufgebraucht.

Neue Projekte müssen nun den Standard "Effizienzhaus 40" oder besser erfüllen. Durch diese Vorgaben sollen neue Gebäude weniger Emissionen ausstoßen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) wie auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) bemängelten, dass die Kosten für diese strengeren Auflagen nicht im Verhältnis zum eingesparten CO2 stünden.

Erneut mehr Zeit für Steuererklärung

Lässt man seine Steuererklärung für das Jahr 2020 durch einen Steuerberater oder die Lohnsteuerhilfe erstellen, ist die Abgabefrist auch in diesem Jahr wieder verlängert. Anstatt dem 28. Februar müssen die Unterlagen erst am 31. Mai abgegeben werden. Mit dieser Ausdehnung sollen Steuerberater angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie entlastet werden.

Bremen: Ein Stecker wird in eine Steckdose gesteckt. Archivbild

Gesetzesreform geplant - Regierung will Stromkunden besser schützen 

Kündigung des Billiganbieters, überteuerte Preise beim Grundversorger - so erleben es derzeit viele Stromkunden. Die Bundesregierung plant deshalb eine Gesetzesreform.

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