Nach den Parlamentswahlen in Frankreich sucht Macron einen Koalitionspartner für die Regierungsmehrheit. Bei den Republikanern hat er sich jetzt eine Abfuhr geholt.
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Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron in Paris.
Koalitionen in Frankreich ungewöhnlich
Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen. "Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System", hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich.
Dass sich Präsident Macron nun eine eigene politische Mehrheit suchen muss, ist neu für Frankreich. Sein Bündnis hatte bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren.
Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle.
Rücktritt der Premierministerin abgelehnt
Am Vormittag hatte Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt angeboten, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist. Macron will zwar in Kürze die Regierung umbilden, lehnte den Rücktritt aber zunächst ab. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es aus dem Élysée-Palast. Der Präsident sei auf der Suche nach "möglichen konstruktiven Lösungen", hieß es weiter.
- Die Parlamentswahl in Frankreich erklärt
Kaum hat Frankreich seinen Präsidenten gewählt, läuft die nächste Abstimmung. Nach einem knappen Ergebnis der ersten Runde geht die Parlamentswahl in die zweite, finale Runde.
Mindestens zwei Ministerien müssen neu besetzt werden
Macron muss mindestens das Gesundheits- und Umweltministerium neu besetzen, da die derzeitigen Ministerinnen bei der Parlamentswahl angetreten waren und verloren hatten. Es ist im Gespräch, dass Macron die bisherige Regierungsmannschaft um weitere Staatssekretäre aufstockt - und dabei an die neuen Mehrheitsverhältnisse anpasst.
Auf Macrons Liste für seine Gespräche zur Partnersuche im Parlament stehen noch Olivier Faure, der Generalsekretär der Sozialisten, Francois Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, die künftige Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, der Parteichef der Kommunisten.
