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Zehnter Jahrestag in Frankreich - Verschleierungsverbot: Eine gemischte Bilanz

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Seit zehn Jahren ist es in Frankreich verboten, im öffentlichen Raum sein Gesicht komplett zu verhüllen. Ganz verschwunden ist die Burka so nicht. Die Debatte darüber auch nicht.

Archiv: Junge Frau trägt einen Niqab bei einer Demonstration.
Von den Kontrollen zum Vollverschleierungsverbot waren in den zehn Jahren nur etwa 1.000 Frauen betroffen.
Quelle: DPA

Niqab und Burka wurden in Frankreich am 11. April 2011 aus der Öffentlichkeit verbannt. An dem Tag trat das Gesetz in Kraft, das das Tragen des Gesichtsschleiers im öffentlichen Raum mit 135 Euro Bußgeld bestraft. Zehn Jahre später - zu einem Zeitpunkt, zu dem ironischerweise alle Einwohner auf der Straße im Rahmen der Pandemiebekämpfung eine Gesichtsmaske tragen müssen - ist die Debatte darüber abgeflaut. Und die Bilanz relativ mager.

Nur knapp 2.000 Kontrollen in zehn Jahren

Zwischen 2011 und 2017 wurden laut Innenministerium,1.977 Kontrollen von vollverschleierten Frauen durchgeführt und 1.830 Strafen verhängt. Das ist weit weniger als eine pro Tag. Von den Kontrollen betroffen waren ca. 1.000 Frauen. Bei der Debatte um das Gesetz vor mehr als zehn Jahren hieß es, das Tragen des muslimischen Vollschleiers betreffe ungefähr 2.000 Frauen in Frankreich. Eine Minderheit in einem Land, in dem nach Schätzungen 14 Prozent der 70 Millionen Einwohner Moslems sind.

Burka tragen ist künftig auch in der Schweiz verboten - das wurde mit knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung entschieden.

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Laut Kritikern hat das Gesetz aber nicht zur Senkung dieser Zahl beigetragen. Die Soziologin und Dokumentarfilmerin Agnès de Féo hat im Rahmen einer Langzeitstudie 200 Vollverschleierte über Jahre hinweg begleitet. "Meine Arbeit bestand darin zu zeigen, dass der Medienrummel und das Gesetz eher das Gegenteil vom gewünschten Resultat bewirkt habe (...). Ich habe manche Frauen zum Vollschleier greifen sehen (...)". Sie sagte Radiosender France Culture zudem:

Anstelle den Schleier durch Bußgelder auszurotten, hat das Gesetz manche dazu verleitet, ihn zu tragen.
Agnès de Féo, Dokumentarfilmerin

"In Paris oder in meiner Stadt kann es schon noch vorkommen, eine vollverschleierte Frau zu treffen", unterstreicht auch Tareq Oubrou, Rektor der Moschee von Bordeaux. Er drängt darauf, das Gesetz besser anzuwenden. Denn wenn nicht kontrolliert würde, könne das zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der Behörden führen, warnt er in den Medien.

Verhärtung der Fronten nach Terroranschlägen

Beim Inkrafttreten des Gesetzes waren 57 Prozent der Franzosen für das Vollschleierverbot. Die Debatte tobte eher unter Juristen über die Definition des "öffentlichen Raums". Seitdem haben mehrere große terroristische Anschläge und weitere umstrittene Gesetze zur Verhärtung der Fronten geführt.

Bei der Debatte um das aktuelle Separatismus-Gesetz haben viele Moslems öffentlich beklagt, dass ihre Religion mit jedem neuen Text diskriminiert werde. Ein Eindruck, der vor allem bei den jüngeren Menschen aller Glaubensgruppen dominiert.

In einer Umfrage des Instituts Ifop zum Thema Laizität befanden im März 37 Prozent aller Gymnasiasten und 81 Prozent der muslimischen Oberstufenschüler, dass die Gesetze gegen das Tragen des Vollschleiers oder religiöser Symbole in der Schule antiislamische Hintergründe hätten.

Verletzung der Religionsfreiheit?

Die Politologin Sylvie Toscer-Angot hat dieses Meinungsbild nicht überrascht. "Es ist doch so, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren bei jedem neuen Gesetz (zu Religionsfragen) der Islam im Fokus stand, selbst wenn es offiziell allgemeine Gesetze waren. Aber keiner lässt sich täuschen", erklärt sie im ZDF-Interview. Auch der Kampf um individuelle Freiheiten - man kann doch Tragen was man will - und für kulturelle Identität ist in den letzten Jahren vor allem bei jüngeren Menschen in den Vordergrund gerückt.

"Die jungen Moslems und junge Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen massiv alle Forderungen, die es erlauben, seine Identität zu unterstreichen - sei es bei der Kleidung oder beim Essen. Symbolisch dafür stehen das Tragen des Schleiers oder Hallal-Menüs in Schulkantinen", analysierte Francois Kraus vom Umfrageinstitut Ifop im ZDF-Interview.

Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat das Gesetz 2018 als Verletzung der Religionsfreiheit bezeichnet und Frankreich aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Umsonst.

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