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Mehr als fünf Jahre Haft - Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien verurteilt

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Mit ihrer "ausländischen Agenda" habe sie die öffentliche Ordnung gestört. Die Verurteilung der Frauenrechtsaktivistin Al-Hathlul in Saudi-Arabien sorgt international für Empörung.

Archiv: Ludschain al-Hathlul am 11.07.2018
Die Frauenrechtlerin Ludschain Al-Hathlul sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren in U-Haft.
Quelle: dpa

Die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul ist zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die 31-Jährige habe eine "ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem Internet umsetzen" und die öffentliche Ordnung stören wollen, hieß es in dem Urteil, wie die regierungstreue Nachrichtenwebsite "Sabk" berichtete. 

Hoffnung auf vorzeitige Entlassung

Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie wurde im Mai 2018 festgenommen - kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde.

Seitdem befindet sich die Aktivistin in Untersuchungshaft. Aufgrund von Bewährungsregelungen und der bereits verbüßten Anteile der Haft rechnen die Angehörigen damit, dass al-Hathlul bereits im Februar oder März freikommt.

Familie erhebt Foltervorwürfe

Al-Hathlul wurde von einem speziellen Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt, nachdem ein Strafgericht den Fall dorthin verwiesen hatte. Das Urteil ist 30 Tage lang anfechtbar. Nach Aussagen des Richters hat Al-Hathlul die Straftaten gestanden. Ihre Geständnisse habe sie freiwillig und ohne äußeren Zwang gemacht.

Ihre Familie hatte dagegen erklärt, dass sie gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken ("Waterboarding"), Auspeitschen und mit Elektroschocks. Al-Hathlul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.

UN nennen Urteil "zutiefst beunruhigend"

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte die Verurteilung. "Ihr Fall ist einer von vielen, der zeigt, dass die saudischen Behörden mit übermäßiger Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vorgehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Menschenrechtsaktivistin unter Anti-Terrorismusgesetzen verurteilt wird", sagte Kofler. Es sei kein strafwürdiges Verhalten bei Frau Al-Hathlul zu erkennen gewesen - im Gegenteil:

Sie hat sich mit großem Mut für mehr Selbstbestimmung und Rechte für saudische Frauen stark gemacht.
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Auch das UN-Menschenrechtsbüro sprach von einem "zutiefst beunruhigenden" Urteil. Al-Hathlul sei zweieinhalb Jahre willkürlich festgehalten worden. Das Büro unterstütze eine vorzeitige Freilassung im Rahmen der Bewährungsstrafe nachdrücklich als "dringliche Angelegenheit", schrieb das Büro mit Sitz in Genf bei Twitter.

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