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Urteil in G20-Prozess - Viel Rauch. Um nichts?

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Im Prozess um die Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 wurde heute ein Urteil gesprochen. Der Haupttäter muss für drei Jahre in Haft.

Im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel hat das Landgericht drei der fünf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt. Es war das erste Urteil im Zusammenhang mit den Randalen an der Elbchaussee.

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Es war das erste und voraussichtlich einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Krawallen auf der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gifels im Juli 2017. An diesem Freitag, nach anderthalb Jahren Prozess und rund 70 Verhandlungstagen, hat das Landgericht geurteilt: 120 Arbeitsstunden für zwei damals jugendliche Täter, Bewährungsstrafen von siebzehn und fünfzehn Monaten für zwei weitere und drei Jahre Haft für den Haupttäter.

Die Bilder von damals gingen um die Welt. Am Morgen des 07. Juli 2017 ziehen 220 schwarz gekleidete und vermummte Menschen über die Elbchaussee und angrenzende Geschäftsstraßen, zünden Autos an, schlagen Schaufenster ein, werfen Böller und Brandsätze. Über dem Stadtteil Altona stehen Rauchsäulen.

Nur fünf von 220 Krawallmachern ermittelt

Es sind die einzigen, die von den Ermittlern bislang als Krawallmacher auf der Elbchaussee identifiziert werden konnten - fünf von 220, eher Mitläufer statt Haupttäter. Selbst der Staatsanwalt hatte den vier deutschen Angeklagten keine Gewalttaten vorgeworfen. Der fünfte, ein Franzose, soll Böller gezündet haben und später Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen haben.

Freisprüche, wie sie die Verteidigung der heute zwischen 20 und 26 Jahre alten Männer beantragt hatte, gab es zwar nicht. Mit dem heutigen Urteil blieb die Kammer des Landgerichts aber auch deutlich unter der Forderung des Anklägers, dem sie politische Stimmungsmache vorwarf. Er hatte Haftstrafen für alle fünf Angeklagten beantragt.

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Die Vorsitzende Richterin sah jedoch keine Mittäterschaft, sondern lediglich Beihilfe zur Brandstiftung und - im Falle des Franzosen - zur Körperverletzung. Eine Schlappe für die Staatsanwaltschaft, die nun prüft, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt.

Im Zusammenhang mit weiteren Krawallen während des G20-Gipfels war Anfang der Woche ein 38-Jähriger vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Ihm, selbst ehemaliger Polizist, und seiner mitangeklagten Freundin sei nicht nachzuweisen, dass sie beim Wurf von Bierdosen am Rande der Demonstration "Welcome to hell" die Verletzung von Polizisten billigend in Kauf genommen hätten, so der Richter.

Schwierige Aufarbeitung der Krawalle

Die Fälle zeigen, wie schwer es Ermittlungs- und Justizbehörden fällt, die Ereignisse des Juli 2017 aufzuarbeiten. Zwar wurden mehr als 3.500 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen bzw. tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und weiterer Straftatbestände eingeleitet.

Vermummte attackieren die Polizei, werfen mit Steinen, Flaschen und Bengalos. Klare Straftaten, für die die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Doch trotz tausender Video- und Bildbeweise gelingt es oft nicht, die Delikte einzelnen Tätern …

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Und es gab harte Urteile. Dreieinhalb Jahre Haft etwa für einen 28-Jährigen, der einen Polizisten durch den Wurf einer Flasche leicht verletzt hatte, zwei Jahre und sieben Monate für einen 21-Jährigen wegen des gleichen Delikts. Nicht wenige Kritiker sehen hier Versuche, Exempel zu statuieren und sprechen von politischem Druck auf die Justiz.

Auch Polizisten in der Kritik

Aber es gab eben auch diverse Freisprüche, bei denen die Gerichte nicht selten schlampige Polizeiarbeit monierten. Rund die Hälfte der Verfahren ist mittlerweile deshalb eingestellt, weil es nicht gelang, Täter zu identifizieren. Trotz Sonderkommission, Auswertung Tausender Videos, umstrittener Öffentlichkeitsfahndung.

Nachrichten | heute plus -
Aufarbeitung nach G20
 

25.000 Videodateien und noch viel mehr auszuwertendes Material: Die Aufarbeitung der Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat begonnen.

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von sven Rieken

Von der politischen ganz zu schweigen, hat die polizeiliche und juristische Aufarbeitung der Ereignisse vom Juli 2017 noch einen weiteren Makel. Wenn es nämlich um das Thema Gewalt durch Sicherheitskräfte geht. Bis heute kursieren Videos im Netz, die nahe legen, dass in etlichen Fällen Polizisten übermäßige und unzulässige Gewalt angewendet und sich der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht haben.

In rund 160 Fällen wurden Verfahren eingeleitet, 120 davon aber bereits wieder eingestellt. Weil die mutmaßlichen Täter in Uniform nicht identifiziert werden konnten oder Ermittlungsbehörden den Gewalteinsatz für gerechtfertigt hielten. In keinem einzigen Fall ist es bislang zu einer Anklage gekommen.

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