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Deutsche Bahn - Tarifeinheitsgesetz: GDL scheitert mit Klage

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Die Lokführergewerkschaft GDL ist mit ihrer Klage gegen die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn gescheitert. Der Konzern wende das Gesetz zu Recht an, so das Arbeitsgericht Berlin.

Ein ICE steht an einem Bahnsteig im Berliner Hauptbahnhof.
Die Lokführergewerkschaft GDL ist vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert.
Quelle: Carsten Koall/dpa

Die Deutsche Bahn wendet das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG) bei den eigenen Betrieben zu Recht an - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gescheitert.

Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder.

Tarifeinheitsgesetz gilt seit Jahresanfang

Das Gesetz gibt es seit 2015. Bis Ende vergangenen Jahres regelte aber ein Grundlagentarifvertrag bei der Bahn, dass auch die Tarifverträge der GDL angewendet wurden.

Doch dieser Vertrag ist ausgelaufen. Seit diesem Jahr gilt deshalb das TEG in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Das Gesetz soll Tarifkollisionen vermeiden. Verhandeln in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften für dieselben Berufsgruppen, gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses die meisten Mitglieder hat.

GDL hält Gesetz für rechtswidrig

Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben.

Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung. Zuvor war die GDL bereits im Eilverfahren mit ihrem Anliegen gescheitert.

Die GDL und die Deutsche Bahn haben im Tarifkonflikt eine Einigung erzielt.

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Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar. Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt.

Klage gegen AGV MOVE

An der Klage hielt die Gewerkschaft indes fest. Sie richtete sich gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist.

Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert.
Florian Weh, Hauptgeschäftsführer AGV MOVE

"Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr in Frage zu stellen und nach vorn zu schauen." Die GDL äußerte sich zunächst nicht.

FAQ

Ende des Tarifkonflikts - Darauf haben sich GDL und Bahn verständigt 

Nach drei Streikrunden ist die Lösung da: Die Deutsche Bahn und die GDL legen ihren Tarifkonflikt bei.

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