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Tod von George Floyd - Hauptverfahren gegen Ex-Polizisten beginnt

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Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd beginnt heute die Hauptverhandlung. Der Prozess steht sinnbildlich für Amerikas Kampf mit seiner Erbsünde.

Das "George Floyd Square" Graffito auf eine Häuserwand in Minneapolis gesprüht.
"I cant’ breathe": Die Worte von George Floyd wurden zu einem Motto der "Black Lives Matter"-Bewegung.
Quelle: reuters

Heute starten die Hauptverhandlungen im Prozess gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin. Das Verfahren steht sinnbildlich für den Kampf Amerikas mit seiner Erbsünde.

Nachdem die Geschworenen-Auswahl in der letzten Woche abgeschlossen wurde, beginnen rund zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd nun die inhaltlichen Verhandlungen.

"I cant' breathe"

Der mittlerweile suspendierte Polizist Chauvin hatte Floyd wegen eines mutmaßlich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen. Knapp neun Minuten lang drückte er ihm auf offener Straße das Knie in den Nacken, obwohl der 46-jährige immer wieder klagte, er bekomme keine Luft.

"I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen", sagte Floyd mehr als 20 mal. Seine Worte wurden zu einem Motto der "Black Lives Matter"-Bewegung, die sich gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze stark macht. Die Proteste hielten die USA wochenlang in Atem.

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Biden versus Trump

So spielte das Thema 2020 auch eine große Rolle im US-Wahlkampf. Die Trennlinie zwischen Donald Trump und Joe Biden war dabei sehr klar. Trump setzte auf eine harte "Law and Order"-Kampagne und versuchte, die zum Teil gewalttätigen "Black Lives Matter"-Demonstrationen gegen Polizeibrutalität zu nutzen, um die Wähler*innen einzuschüchtern. Er versprach, mit aller Härte für Ordnung sorgen zu wollen.

Auf der anderen Seite stand Joe Biden, der von "systemischem Rassismus" sprach, über die tiefsitzende und berechtigte Wut der Schwarzen, und über dringend nötige Reformen, die "Heilung" bringen sollen.

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Reformen gestalten sich schwierig

Jetzt ist Joe Biden seit mehr als zwei Monaten Präsident, und es zeigt sich, dass - wie bei so vielen anderen Themen auch - ebensolche systemverändernden Reformen in der politischen Realität schwer umsetzbar sind.

Das liegt zum einen in der differenzierten Zuständigkeit begründet: Die Polizei ist in den USA nicht nur eine Angelegenheit der Bundesstaaten, sondern auch eine der Städte, der Gemeinden oder einzelner Institutionen. Der US-Präsident und seine Regierungsmannschaft haben also nur sehr begrenzten Einfluss. Dennoch hat Biden im Wahlkampf versprochen, das Problem anzupacken.

Was hat sich getan?

So haben seine demokratischen Parteikolleg*innen im Abgeordnetenhaus beispielsweise den "George Floyd Justice in Policing Act" gebilligt. Durch das Gesetz sollen für Bundespolizisten besonders umstrittene Praktiken, wie Würgegriffe, verboten werden.

Das Gesetz zielt außerdem darauf ab, die rechtliche Immunität von Polizisten einzuschränken, die es bisher fast unmöglich macht, gewalttätige Beamtinnen und Beamte zu verklagen. Die Republikaner lehnen den Reformvorschlag ab.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kurz vor den Präsidentschaftswahlen im November 2020 tief gespalten. Seit George Floyds Tod im Mai rollt eine Protestwelle durch die USA.

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Fehlender Rückhalt im Senat

Die meisten Vertreter der "Grand Old Party" geben sich gerne als Verteidiger von aufrechten Polizisten und der angeblich schutzlosen Bevölkerung. Aus diesem Grund fehlt bis heute die nötige Mehrheit im Senat. 

Biden hätte die Möglichkeit, sich in die Verhandlungen einzuschalten. Dies wäre aber für ihn mit dem Risiko verbunden, zu scheitern, was gerade bei diesem aufgeladenen Thema eine empfindliche Niederlage für ihn wäre.

Wandel von unten

Des Weiteren versprach Biden im letzten Jahr, er werde das Konzept der Reparationen prüfen. Seitdem hat er sich zum Thema nicht mehr substanziell geäußert. Auf eine Grundsatzentscheidung auf Bundesebene wollte man in Evanston, Illinois nicht mehr länger warten.

Als erste Stadt in Amerika zahlt Evanston schwarzen Einwohner*innen eine Entschädigung für die Folgen der Sklaverei und Diskriminierung. Der Stadtrat beschloss vor einer Woche, an berechtigte schwarze Haushalte insgesamt 400.000 Dollar zu verteilen.

Entschädigung für Folgen der Sklaverei

Berechtigt für die Reparations-Zahlungen sei, wer als Nachkomme einer schwarzen Person oder selbst zwischen 1919 und 1969 in Evanston gewohnt und Diskriminierung seitens der Behörden im Wohnungswesen erlitten habe, hieß es von Seiten der Behörden.

Hunderte von Gemeinden und Organisationen in den USA planen Ähnliches. Diese Entwicklungen zeigen für viele eindrucksvoll, dass Veränderung und Wandel eben nicht nur vom politisch gelähmten Washington aus möglich sind.

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