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Sparkasse darf Frau "Kunde" nennen

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Geschlechtergerechte Sprache - Sparkasse darf Frau "Kunde" nennen

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Die Rentnerin Marlies Krämer kämpft für die Sichtbarkeit der Frau - auch auf Formularen von Banken. Damit scheitert sie ein weiteres Mal.

Formular der Sparkasse. Archivbild
Formular der Sparkasse. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Die Sparkasse Saarbrücken muss in ihren Formularen Frauen nicht in der weiblichen Form ansprechen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der Rentnerin Marlies Krämer als unzulässig zurück. (AZ: 1 BvR 1074/18) Die über 80-jährige Rentnerin wollte die Bank gerichtlich zu einer geschlechtergerechten Sprache zwingen und erreichen, dass Frauen nicht in der männlichen Form angesprochen werden.

Der Bundesgerichtshof urteilte schon 2018, dass die Rentnerin keinen Anspruch auf Änderung der Formulare habe. Weder das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sehe dies vor.

Klägerin spricht von Diskrimierung wegen des Geschlechts

Die Sparkasse hatte die Frau zwar in Anschreiben in der weiblichen Form angesprochen. In Bankformularen wurde aber immer das sogenannte generische Maskulinum wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" verwendet. Krämer wollte dies ändern. Die Verwendung des generischen Maskulinums bei Frauen stelle eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, erklärte sie. Sie müsse als Frau in Sprache und Schrift erkennbar sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 13. März 2018, dass die Rentnerin keinen individuellen Anspruch auf Änderung der Formulare habe. (AZ: VI ZR 143/17) Weder das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sehe dies vor. Der BGH verwies zudem auf den allgemeinen Sprachgebrauch und das Sprachverständnis. "Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist", befanden die Richter.

Klage vor Europäischem Gerichtshof angekündigt

Marlies Krämer will das nicht akzeptieren und zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin der dpa. "Unerhört, untragbar und rechtswidrig" findet Krämer die geltende Rechtslage. Sie sagt:

Die Männer sind immer präsent, sie werden immer genannt und wir werden mit dem generischen Maskulinum totgeschwiegen und so werden wir gesellschaftlich auch behandelt.
Marlis Krämer

Dass ihre Verfassungsbeschwerde nun gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wurde, sei zusätzlich empörend. "Für mich hört sich das an wie an den Haaren herbeigezogen." Bezeichnend sei überdies, dass die Ablehnung von drei männlichen Verfassungsrichtern unterzeichnet worden sei.

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