Verdi droht angesichts steigender Energiepreise mit bundesweiten Protesten. Diese könnten "notwendig" werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
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Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten.
"Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet", so Verdi-Chef Frank Werneke gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".
Nicht nur Verdi kündigt Demonstrationen an
Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor.
So Werneke mit Blick auf das von der Regierung angekündigte dritte Entlastungspaket. Der Verdi-Chef warnte vor einer Belastung für die Demokratie angesichts der hohen Inflation.
Die Lage sei momentan "sehr angespannt und explosiv".
Bundesregierung plant weitere Entlastungen
Die Koalition will sich deshalb mit Entlastungen dagegen stemmen. Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt für 2023, vorher soll Klarheit herrschen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner":
Die Entscheidung soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Fraktions- wie Parteispitzen der drei Ampel-Partner angehören. Ein konkreter Termin war zunächst noch nicht bekannt.
Scholz will Menschen mit wenig Geld unterstützen
Die Regierung ist sich nach Scholz' Worten "einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen". In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bekräftigte er:
"Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken", so Bundeskanzler Scholz.
Forderung: Schuldenbremse soll ausgesetzt werden
Die Grüne Jugend forderte einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, Direktzahlungen und eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets. "Die Ampel muss einen echten Rettungsschirm für die Menschen schaffen, denn die Zeit drängt", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich.
Die Bundesregierung müsse Taten folgen lassen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Sparkurs aufgeben, verlangte Heinrich.
Auch Verdi-Chef Werneke forderte dies. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.
- Kanzleramt soll wieder Krisenstab einrichten
AfD und Linke rufen auf zum "heißen Herbst". Sachsen könnte Hotspot der Proteste werden. Sachsens Innenminister Schuster (CDU) fordert ein besseres Krisenmanagement der Regierung.
