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Protest gegen Haushalt - Parlament in Guatemala angezündet

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Der Milliarden-Haushalt für das kommende Jahr löst in Guatemala eine Protestwelle vieler gesellschaftlicher Gruppen aus. Demonstranten setzten das Kongressgebäude in Brand.

In Guatemala haben Tausende den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei gefordert. Sein neuer Milliardenhaushalt verursacht dem von Armut geprägten Land hohe Schulden.

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Bei Protesten gegen den Haushalt 2021 haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesteckt. Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, wie die Polizei mitteilte.

Das Rote Kreuz habe mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen behandelt, sagte ein Sprecher der Organisation. Fast 50 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Mehr als 20 Menschen wurden festgenommen.

Weniger Geld für Bildung und Gesundheit

Am Rande der größtenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. "Es gibt ein Recht, zu demonstrieren", schrieb Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. "Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen."

Karte: Mexiko - Honduras - Guatemala
Guatemala liegt südlich von Mexiko.
Quelle: ZDF

Die Demonstranten riefen den Staatschef dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Denn am Mittwoch hatte der guatemaltekische Kongress einen Milliarden-Etat gebilligt, der eine Neuverschuldung vorsieht, jedoch Ausgaben für Bildung und Gesundheit kürzt. Der Ausgabenplan war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden.

Bereits vor der Demonstration hatte der Vizepräsident Guatemalas, Guillermo Castillo, vorgeschlagen, ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, Regierungsvertreter zu entlassen und zu versuchen, auf verschiedene Sektoren im Land zuzugehen. Der Staatsanwalt für Menschenrechte des Landes, Jordán Rodas, sagte, der Haushalt scheine Ministerien zu begünstigen, bei denen es viel Korruption gegeben habe.

Luftbild des Schadens des Hurrikans Iota in Providencia, Kolumbien am 19.11.2020

Nach Stürmen Iota und Eta -
Mittelamerika: Verwüstung, Armut und Corona
 

Iota und Eta hinterlassen in Mittelamerika Verwüstung und eine politische Debatte. Guatemalas Präsident befürchtet neue Migrationsbewegungen. Nicaragua fordert Klima-Gerechtigkeit.

von Tobias Käufer

Menschen kämpfen mit Folgen der Tropenstürme

Auch die katholische Kirche in Guatemala rief Präsident Giammattei auf, sein Veto gegen den von den Abgeordneten gebilligten Haushalt einzulegen. Der Finanzierungsplan stieß bei zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Gruppen von sozialen Bewegungen und aus dem Bildungssektor bis hin zu Unternehmen auf Ablehnung.

Die Kritiker werfen dem Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen "Eta" und "Iota" zu kämpfen hatten. Auch Corona hat das Land hart getroffen: Die Krankenhäuser kämpfen mit Versorgungsengpässen. Nach offiziellen Angaben wurden unter den rund 16 Millionen Einwohnern bislang 118.417 Corona-Infektionen nachgewiesen, 4.074 Infizierte starben.

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