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Verstoß gegen Paragraph 219a - Gießener Ärztin scheitert mit Revision

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Wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde eine Gießener Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht hat das Urteil nun bestätigt.

Kristina Hänel betritt den Gerichtssaal. Archivbild
Die Gießner Ärztin Kristina Hänel - laut eigenen Angaben wird sie die ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage nehmen.
Quelle: Axel Heimken/dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft für rechtskräftig erklärt und die Revision verworfen.

Die Homepage der Medizinerin informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie", hieß es.

Damit könne sie sich nicht auf die im Strafgesetzbuch geregelte Ausnahme berufen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Hänel will Verfassungsbeschwerde einreichen

Hänel kündigte in einer Erklärung eine Verfassungsbeschwerde gegen die nicht anfechtbare Entscheidung an. Über den Paragrafen 219a sagte Hänel:

In anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagraphen, der sachliche Informationen verbietet.
Kristina Hänel


Angesichts der großen Probleme, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, scheine es "zunehmend absurder, an diesem unsäglichen Relikt festzuhalten". Auf Twitter schrieb die Ärztin, dass sie ihre "Informationen von der Website nehmen" werde, um keinen weiteren finanziellen Strafen ausgesetzt zu sein. Sie würde sich dazu "leider gezwungen" fühlen.

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Trotz veränderter Gesetzeslage - Urteil ist gültig

Die Gießener Ärztin war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil knapp ein Jahr später. Die hiergegen eingelegte Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Gericht.

Dabei wurde auch auf eine veränderte Gesetzeslage verwiesen. Das Landgericht änderte daraufhin das angefochtene Urteil ab und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Nun hat das OLG die gegen dieses Urteil eingelegte Revision verworfen.

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