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Halle-Prozess: Angeklagter voll schuldfähig

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Gutachten des Psychiaters - Halle-Prozess: Angeklagter voll schuldfähig

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Im Prozess um den Anschlag in Halle hat ein Gutachter den Angeklagten als voll schuldfähig eingestuft. Es spreche nichts für eine krankhafte Störung, so der eingesetzte Psychiater.

Der angeklagte Stephan B. (r.) wird in Begleitung von Justizbeamten am Flugplatz Magdeburg vor Beginn des Prozesstages zu einem Fahrzeug gebracht.
Dem Angeklagten Stephan B. werden unter anderem zweifacher Mord, mehrfacher Mordversuch und Volksverhetzung zur Last gelegt.
Quelle: dpa

Ein psychiatrisches Gutachten im Halle-Prozess hat dem Angeklagten Stephan B. volle Schuldfähigkeit bescheinigt. "Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ist nicht anzunehmen", sagte der eingesetzte forensische Psychiater und Sachverständige Norbert Leygraf vor Gericht. Er erklärte dazu:

Es spricht nichts für eine krankhafte Störung.

Zwar diagnostizierte der Gutachter dem Angeklagten eine schwere komplexe Persönlichkeitsstörung sowie Anzeichen für Paranoia und Autismus. Er schilderte B. als Einzelgänger, der kaum gewöhnlichen Kontakt zu anderen Menschen habe. Er habe Schwierigkeiten, sich in sein soziales Umfeld einzugliedern.

Die Steuerungsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Mannes seien aber nicht beeinträchtigt, resümierte Leygraf. Beide Punkte sind entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit.

Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte im September der Prozess gegen den Tatverdächtigen im Magdeburger Landgericht begonnen.

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Gutachter: Täter plante Anschlag in Halle minutiös

Anders als Täter, die im Wahn handeln, habe der Angeklagte seine Tat minutiös geplant und sei in der Lage gewesen, mit dem Anschlag auf einen ihm günstig scheinenden Anlass zu warten. Dazu seien Täter, die im Wahn handeln, nicht in der Lage.

Einsicht oder gar Bedauern habe der Angeklagte nicht gezeigt, sagte der Psychiater, der den Angeklagten etwa zwölf Stunden während seiner Untersuchungshaft gesprochen und untersucht hatte.

Deshalb sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Mann vergleichbare Taten wieder verüben würde, falls es ihm möglich wäre. Auf dieser Grundlage könnte das Gericht im Falle eines Schuldspruchs eine Sicherheitsverwahrung nach der Freiheitsstrafe verhängen.

Nach dem Anschlag wird das Video der Tat vor Gericht gezeigt. Der Täter hatte alles gefilmt. Das zeige, wie menschenverachtend er vorgegangen sei, so ZDF-Rechtsexperte Zimmermann.

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Angeklagter Stephan B. hat die Tat gestanden

Das Verfahren um den Anschlag läuft seit Juli. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten.

Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet.

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