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Attentat in Halle : Verteidigung fordert "gerechtes Urteil"

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Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle steht das Urteil bevor. Dem Rechtsterroristen und Antisemiten droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

"Der Angriff auf die Synagoge in Halle war einer der widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg." Mit diesen deutlichen Worten hat Generalbundesanwalt Kai Lohse Ende November in seinem Schlussplädoyer die historische Bedeutung des Prozesses über den rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 kommentiert.

Der Angeklagte, Stephan Balliet, hatte an diesem Tag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, schwer bewaffnet versucht, in der Synagoge der Stadt ein Blutbad unter den 51 Gottesdienstteilnehmern zu anzurichten. Als es ihm misslang in das Gebäude einzudringen, erschoss er die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und kurz darauf in einem Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S. Danach verletzte er weitere Menschen, bevor die Polizei ihn stellte. Dabei filmte der 28-Jährige seine Taten und streamte sie live im Internet.

Antisemitische und rassistische Motive

Immer wieder war es im Lauf des Prozesses durch die Aussagen des Angeklagten zu schwer erträglichen Momenten für die Opfer und Angehörigen gekommen. Auch das ihm zustehende Schlusswort nutzte er für eine antisemitische Hetzrede, in der er den Holocaust erneut leugnete.

Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Monaten 86 Zeugen und acht Sachverständige gehört. Für den Generalbundesanwalt ergab sich daraus das klare Bild eines Einzeltäters, der - wie der Angeklagte selbst aussagte - die Tat aus antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Motiven heraus beging. Die Tat sei ein Angriff auf die ganze Gesellschaft gewesen, sagte Bundesanwalt Kai Lohse in seinem Plädoyer.

Diese Gesellschaft war im Verfahren breit vertreten. Auf drei Sitzbänken saßen allein die 23 Vertreter der Nebenklage dem Angeklagten gegenüber. Ebenso die Überlebenden und Hinterbliebene mit den verschiedensten Berufen, Religionen, Geburtsjahren und Geburtsorten.

Viele von ihnen verfolgten die Verhandlung vor Ort. Dazu kamen Beobachter, Seelsorger, Dolmetscher, Journalisten und Besucher. An einem normalen Prozesstag kamen um die 200 Menschen. Trotz Corona wickelte das Gericht den wohl größten Prozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts ohne größere Verzögerung und Zwischentöne ab.

Gutachter einig über Schuldfähigkeit

Stephan Balliets Verteidiger Hans-Dieter Weber beschrieb das Attentat als Handlung "in Tradition nationalsozialistischer Verbrechen". Die völlige soziale Isolation habe ihn in den Rechtsextremismus abdriften lassen, und aus Geltungssucht habe er sich in der Internetgemeinschaft bewähren wollen. In seinem Schlussplädoyer stufte er Stephan Balliet als nur eingeschränkt schuldfähig ein. Ein konkretes Strafmaß forderte Weber nicht, sondern ein gerechtes Urteil.

Zwei Gutachter hingegen attestierten Stephan Balliet volle Schuldfähigkeit, auch wenn sie zeitgleich eine komplexe Persönlichkeitsstörung "mit schweren seelischen Abartigkeiten" bei ihm feststellten; seine Schuldfähigkeit sei hiervon nicht beeinträchtigt. Ihrem Fazit folgte Generalbundesanwalt Lohse und forderte in seinem Schlussplädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten.

"Angriff auf das jüdische Leben insgesamt"

Denn trotz seines weitgehenden Geständnisses habe Stephan Balliet weder Einsicht noch Reue gezeigt und stattdessen die Opfer weiter herabgesetzt, so der Generalbundesanwalt. Mit seinem Attentat habe er nicht nur Gäste der Synagoge angegriffen, sondern das jüdische Leben in Deutschland insgesamt: "Damit zielte der Täter auf uns alle, denn das jüdische Leben ist ein unverzichtbarer Teil unseres Landes."

Dass dem so ist, zeigte sich auch am ersten Jahrestag des Anschlags. Der Gedenktag war geprägt von bundesweiten Solidaritätsbekundungen und Mahnungen. Bei der zentralen Gedenkfeier rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, "dass wir keine Form von Antisemitismus, ob alten oder neuen, linken oder rechten, tolerieren - mehr noch, dass wir ihn aktiv bekämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an." Er selbst empfinde ein Jahr nach der Tat weiterhin Scham und Zorn, so Steinmeier.

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