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Der erste Sieg für Trump und die Republikaner

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Impeachment-Prozess - Der erste Sieg für Trump und die Republikaner

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Zu Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Trump schaffen es die US-Republikaner, die Prozess-Regeln in ihrem Sinne zu bestimmen. ZDF-Korrespondent Theveßen findet das bedenklich.

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump überschatten Prozessfragen den Auftakt. Trumps Republikaner hatten Regeln bestimmen wollen, die das Verfahren zu Gunsten des Präsidenten beeinflussen könnten. Es gab wütende Proteste der Opposition.

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Der US-Senat hat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. In einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung in der Nacht auf Mittwoch hatten die Demokraten versucht, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen. Sie scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

Den beschlossenen Verfahrensregeln zufolge bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Die Republikaner hatten dafür zunächst Marathonsitzungen von bis zu zwölf Stunden pro Tag vorgesehen. Damit wollten die Republikaner dafür sorgen, dass sich das Verfahren "in der Dunkelheit der Nacht" abspiele, hatte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisiert.

Trump zufrieden

Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

US-Präsident Donald Trump nutzt seinen Auftritt in Davos als Wahlkampfrede für zuhause und preist seine wirtschaftlichen Erfolge. In der Klimafrage propagiert er das "Weiter-so". Reaktionen sind verhalten, erstaunt und entsetzt.

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Präsident Donald Trump zeigte sich mit den getroffenen Regelungen zufrieden. Sein juristisches Team im Senat leiste "sehr gute Arbeit", sagte er am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Sein Fall stelle sich sehr gut dar, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge weiter, als er in Davos auf dem Weg zu einem Frühstück mit amerikanischen Unternehmenschefs war. 

Pelosi kritisiert McConnell

Bei den Demokraten sorgte vor allem die Tatsache für Empörung, dass es keine Garantie dafür gibt, dass neue Zeugen gehört werden. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell habe den Prozess bewusst so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Er wisse, dass das Fehlverhalten des Präsidenten nicht zu verteidigen sei und eine Amtsenthebung nötig mache. Sie sprach von Vertuschung.

Korrespondent beobachtet republikanische Linie mit Sorge

Die Verteidigungslinie des Präsidententeams ist: Trump darf das alles, und er hat keinerlei Rechenschaftspflichten gegenüber dem Kongress.
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen

"Die Verteidigungslinie des Präsidententeams ist: Trump darf das alles, und er hat keinerlei Rechenschaftspflichten gegenüber dem Kongress", sagt auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Die nun beschlossenen Regeln, "könnten katastrophale Folgen für die Gewaltenteilung und die amerikanische Demokratie haben - egal welche Präsidenten künftig am Ruder sind."

Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.

Schiff spricht von "Farce"

Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon.

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine "Farce".

Der Auftakt dieses Impeachments ist nicht ganz sauber, denn: Über die Regeln muss noch diskutiert werden. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet.

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Für ZDF-Korrespondent Theveßen hat der erste Prozesstag unterm Strich vor allem eines gezeigt: "Die demokratischen Ankläger liefern eine hochdidaktische Darbietung an die amerikanische Öffentlichkeit mit sehr verständlichen Grafiken und brillanten Vorträgen. Die republikanischen Verteidiger haben dem wenig bis nichts Substanzielles entgegenzusetzen und vermeiden ein inhaltliche Argumentation."

Das werfen die US-Demokraten dem Präsidenten vor:

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