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Klage gegen Verbot von linksunten.indymedia

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Verbotene Internetplattform - Klage gegen Verbot von linksunten.indymedia

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Ab Mittwoch wird über die Zukunft der Webseite linksunten.indymedia verhandelt, die seit 2017 verboten ist. Was ist das für eine Plattform?

Der Bundesgerichtshof in Leipzig verhandelt am Mittwoch Klagen gegen das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Die Seite wurde zuvor als linksextrem eingestuft und verboten.

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Es ist ein bedeutsamer Termin für die linksautonome Szene in Deutschland: Am Mittwoch hat in Leipzig am Bundesverwaltungsgericht der Prozess über die Zukunft der Webseite linksunten.indymedia begonnen. Der Verfassungsschutz nannte die Plattform im Zuge des Verbots 2017 das "wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus." Neben Demoberichten und Fotos von Neonazi-Aufmärschen wurden dort auch Bekennerschreiben und Gewaltaufrufe veröffentlicht.

Linksunten.indymedia ist Teil des weltweiten Indymedia-Netzwerks, das vor allem von der linken Szene genutzt wird. Internetnutzer können dort anonym Beiträge schreiben und kommentieren.

Nachrichtenprotal oder Verein?

Bei der Verhandlung geht es um die Frage, ob linksunten.indymedia ein Nachrichtenportal ist oder nicht. Als solches wäre es durch die Meinungs- und Pressefreiheit gesondert geschützt. Das Innenministerium hatte die Plattform 2017 aber als Verein eingestuft und ihr Verbot auf das Vereinsgesetz gestützt. Der damalige Innenminister Thomas de Mazière sagte, man gehe mit dem "Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform linksunten.indymedia" gegen Hetze im Internet vor.

Gegen die Einstufung als Verein wehren sich die fünf Kläger. Sie stammen aus dem Umfeld der damaligen Betreiber. Das Bundesverwaltungsgericht listet sie als "Parteien P., W., W., H. und L." auf. Gibt das Gericht ihnen Recht, hätte das Innenministerium das Verbot wohl nicht aussprechen dürfen. Denn dann wären die Landesmedienanstalten der Bundesländer zuständig gewesen und nicht das Bundesinnenministerium, so argumentiert die Anwältin Angela Furmaniak gegenüber heute.de. Sie vertritt drei der fünf Kläger. Außerdem würde für linksunten.indymedia dann das Telemediengesetz gelten, wonach die Sperrung oder Löschung einer gesamten Webseite erst "als letztes Mittel" in Betracht käme, so Furmaniak.

"Rechtsstaatlich fragwürdig"

Der Geschäftsführer der Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, kritisierte im MDR, dass die Bundesregierung versuche, "ein trotz allem journalistisches Onlineportal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett zu verbieten und damit die gebotene juristische Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu umgehen". Das sei "rechtsstaatlich äußerst fragwürdig und hat auch international eine bedenkliche Signalwirkung." Mihr betonte, Aufrufe zu Gewalt seien "inakzeptabel". Sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden.

Neuen Zündstoff bietet, dass Unbekannte das Archiv von linksunten.indymedia Mitte Januar veröffentlicht haben. Tausende Artikel, Kommentare und Fotos sind wieder aufrufbar - zumindest zeitweise. Immer wieder ist die Plattform nicht erreichbar, Stunden später lässt sie sich wieder öffnen. In dem Archiv finden sich Bekennerschreiben über Angriffe auf Polizeiwachen oder Brandanschläge auf Autos sowie Tausende private Daten von angeblichen AfD-Mitgliedern. Es lassen sich Listen einsehen, die laut der Verfasser die Teilnehmer von mehreren AfD-Parteitagen zeigen sollen.

In Leipzig haben sich mehrere hundert Demonstranten versammelt, um gegen das Verbot von "linksunten.indymedia“ zu protestieren. Die Online-Plattform war 2017 verboten worden, weil dort unter anderem zu Rechtsbruch aufgerufen worden war.

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Die Anwältin Furmaniak sagt zu heute.de: "Von der Veröffentlichung sind wir völlig überrascht worden. Wir wissen weder, wer hinter der Veröffentlichung steckt noch was die Motive dafür waren." Wie sich die Postings der eigentlich verbotenen Inhalte auf die Verhandlung auswirken, ist völlig offen.

Erneut Ausschreitungen in Connewitz

Vor dem wichtigen Gerichtstermin hatte die autonome Szene mobil gemacht. Am Samstag fand in Leipzig eine Demo mit rund 1.600 Teilnehmern statt. Sie liefen unter dem Motto "Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!" Erwartet worden waren laut Stadt Leipzig 500 Teilnehmer. Der Demozug führte auch durch Connewitz, jenem Stadtteil, in dem es an Silvester Ausschreitungen zwischen der Polizei und linken Demonstranten gegeben hatte. Auch am Samstag kam es zu Gewalt. 13 Polizisten wurden leicht verletzt. Auch Journalisten wurden Medienberichten zufolge angegriffen und bedroht.

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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat zunächst einen Verhandlungstag zu dem Verfahren von linksunten.indymedia angesetzt. Sollte weiterer Bedarf bestehen, werde die Verhandlung am Donnerstag fortgesetzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts zu heute.de

Mit Material von AFP.

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