Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ist die islamistische Terrorgefahr für Deutschland nicht gebannt.
Quelle: Pedersen/dpa (Archiv)
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die islamistische Terrorgefahr für Deutschland zwar auf dem Rückzug, aber keinesfalls gebannt. Der Autor der Studie "Islamistischer Terrorismus in Europa", Guido Steinberg, glaubt:
Der Niedergang der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) ist allerdings auch in Deutschland spürbar: "Seit 2017 ist die Zahl der Anschläge und Anschlagsplanungen stark zurückgegangen", zitieren die Funke-Zeitungen den Islamforscher Guido Steinberg.
Studie: Deutsche Terrorbekämpfung fehleranfällig
Die deutsche Terrorbekämpfung habe daran jedoch den geringsten Anteil: Sie sei weiterhin lückenhaft und fehleranfällig. Kein Zeichen für Entwarnung sieht Steinberg vor allem aus einem anderen Grund: Das liege vor allem daran, dass der IS dort und im Irak seit 2019 wieder erstarke.
Als "besorgniserregend" bezeichnete Steinberg zudem die Haltung Deutschlands, die deutsche Terrorismusbekämpfung größtenteils den USA zu überlassen.
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist das Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich. Viele Opfer sind noch immer traumatisiert.
IMK-Vorsitzender: Sicherheitsbehörden stärken
Ebenfalls in den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken.
Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sagte der baden-württembergische Innenminister:
Kritik an Ampel-Koalition
Strobl forderte: "Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln - auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages - haben".
Allerdings vernachlässige die neue Ampel-Koalition den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus: "Unsere Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt", so Strobl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag.
Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz
Die Sicherheit der Menschen, vor allem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sei dort "jedenfalls nicht priorisiert, wenig konkret, ohne Substanz". Die Koalition handle "sicherheitspolitisch grob fahrlässig."
Bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri elf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens getötet.
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