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Urteil zu Heiratsschwindlern

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Keine Rechtsschutzversicherung - Urteil zu Heiratsschwindlern

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Wer gegen einen Heiratsschwindler vor Gericht zieht, muss die Prozesskosten alleine tragen. Die Rechtsschutzversicherung muss nicht zahlen.

Justitia am Kriminalgericht Moabit (Symbolbild)
Justitia am Kriminalgericht Moabit (Symbolbild)
Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa

Wenn ein Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadenersatz verklagt werden soll, muss die Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.

Das Gericht folgte der Versicherung. Danach greift die Versicherung ausdrücklich nicht "für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen ... Lebensgemeinschaften. Dies gilt auch, wenn die Partnerschaft beendet ist." Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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