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Gelbe Ampel bei digitaler Kfz-Zulassung

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E-Government - Gelbe Ampel bei digitaler Kfz-Zulassung

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Engpässe in den Kfz-Zulassungsstellen sorgen für wochenlange Wartezeiten. Helfen soll das digitale Zulassungsverfahren i-Kfz. Aber da gibt es noch einige Tücken.

Zahlreiche Autos stehen auf einem Parkplatz.
Zahlreiche Autos warten derzeit auf die Zulassung.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/Archiv

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe klagen: Abertausende Fahrzeuge stünden derzeit bei den Händlern und könnten nicht zugelassen werden. Die Verbände fordern deshalb, dass das digitale Zulassungsverfahren i-Kfz schnell und flächendeckend eingeführt wird.

Schleppende Zulassung: Kein Problembewusstsein im Hause Scheuer

Im Bundesverkehrsministerium versteht man die ganze Aufregung nicht. Die überwiegende Zahl der Zulassungsstellen sei doch schon an i-Kfz angebunden, ist aus dem Hause Scheuer zu hören. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Denn auch Zulassungsstellen, die schon angebunden sind, haben mitunter ihre Probleme, das Verfahren einzusetzen. Und in noch immer viel zu vielen Städten wird i-Kfz noch gar nicht angeboten.

Digitales Zulassungsverfahren kann Wartezeiten verkürzen

Das ist etwa in Stuttgart der Fall. Die Wartezeit für einen Termin bei der Zulassungsstelle beträgt in der Schwaben-Metropole aktuell noch gut zwei Wochen. Das digitale Zulassungsverfahren könnte hier also durchaus Abhilfe schaffen.

Man diskutiere das in der Verwaltung auch durchaus, teilt eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem ZDF mit. Aber man müsse abwarten, was das Land mache. Solange werde es kein i-Kfz geben.

Autos stehen auf der Autobahn im Stau. Symbolbild

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Länder und Kommunen spielen Beamten-Mikado

Die Landesregierung Baden-Württemberg wiederum betont, die operative Einführung des digitalen Zulassungsverfahrens liege bei den Kommunen. Das ist prinzipiell richtig. Aber die Verantwortlichen in vielen kommunalen Verwaltungen wissen gar nicht so genau, wie sie i-Kfz ganz konkret in ihrem Online-Portal aufsetzen sollen.

Einige Kommunen forderten deshalb schon im Oktober 2019 Unterstützung durch ihr Bundesland an. Die aber blieb weitgehend aus. Einige kommunale Online-Portale haben mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Das fängt bei veralteten Kommunikationsprotokollen wie der Uralt-Transportverschlüsselung an, geht weiter über ungültige Zertifikate und hört bei fehlenden Schnittstellen noch längst nicht auf.

Hürde bei i-Kfz: Kartenlesegerät und freigeschalteter Ausweis nötig

Aber auch dort, wo das digitale Zulassungsverfahren bereits angeboten wird, gehen die meisten Autobesitzer immer noch persönlich zur Zulassungsstelle. Das ist zum Beispiel in Berlin der Fall. Wartezeiten bis zu sechs Wochen für einen Termin sind hier keine Seltenheit. Dennoch haben im ersten Halbjahr 2020 laut Angaben der Innenverwaltung nur 3.800 Berliner das digitale Zulassungsverfahren genutzt.

Die Autobesitzer benötigen für die Nutzung von i-Kfz nämlich einen Ausweis mit freigeschalteter Identitätsfunktion und ein Kartenlesegerät. Und daran scheitert das digitale Zulassungsverfahren noch allzu oft: Die Autobesitzer haben kein Kartenlesegerät, und ihr Personalausweis ist ohne freigeschaltete Identitätsfunktion.

Sicherheitsprobleme schrecken Autohalter ab

Vom Kartenlesegerät hängt übrigens auch ganz entscheidend die Datensicherheit bei der Online-Zulassung ab. Die ist nur dann ausreichend gegeben, wenn ein Gerät mit eigener Tastatur genutzt wird. Kartenlesegeräte ohne Tastatur sind da leicht angreifbar.

Statt des Kartenlesegeräts mit freigeschalteter Identitätsfunktion kann auch die "AusweisApp2" auf dem Smartphone genutzt werden. Allerdings sind da die Sicherheitsbedenken noch größer. Denn Smartphones gelten ohnehin als ein weit geöffnetes System für Angreifer, Android-Smartphones stärker als iOS-Geräte von Apple. Und das gilt natürlich auch für die Nutzung der Ausweis-App beim Anmelden des Autos.

So braucht der Autobesitzer also in erster Linie Geduld, wenn er sein Auto anmelden, ummelden oder abmelden will. Zunächst wartet er einige Wochen auf einen Termin bei der Zulassungsstelle, danach verbringt er einige Stunden vor dem Schalter in der Zulassungsstelle.

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