Klimaschutz: Deutschland hinkt hinterher

Immerhin: Zwischen 1990 und 2019 ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um etwa 36 Prozent zurückgegangen. Den mit Abstand größten Anteil daran hatte die Energiewirtschaft.

Im 1. Halbjahr 2020 kamen fast 52 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Ein Jahr davor waren es noch gut 43 Prozent. Auch 2020 werden die Treibhausgasemissionen wohl weiter sinken - wegen der Corona-Krise sicher stärker als sonst.

Ein 2019 beschlossenes Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Bereiche

• Verkehr,
• Energie,
• Industrie,
• Gebäude,
• Landwirtschaft sowie
• Abfallwirtschaft vor.

Damit sind alle zuständigen Ministerien in der Pflicht.

Dennoch bewegen sich die Emissionen noch immer auf hohem Niveau: 2019 wurden etwa 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen - das ist fast ein Viertel des gesamten EU-Ausstoßes. Pro Kopf verursachte jeder Deutsche 2019 nach EU-Daten 8,5 Tonnen CO2. EU-weit sind es 6,5 Tonnen.

Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten - wegen gesetzlicher Vorgaben beim Bau, wegen schleppender Verfahren und wegen des Widerstands von Bürgerinitiativen.

Um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, müsste der jährliche Zubau bei Wind und Sonnenenergie "etwa zweieinhalbmal so hoch sein, wie es die Ziele der Bundesregierung momentan vorsehen und etwa viermal so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019", sagt Annika Tönjes vom Wuppertal Institut.

Auch im Verkehrssektor kommt Deutschland nicht voran. Die Emissionswerte stagnieren auf dem Niveau der 90er Jahre. Klimaschützer fordern außerdem höhere Ambitionen im Gebäudebereich. Daneben komme der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 später als in vielen anderen Ländern. Das sind auch die Hauptgründe, warum Deutschland im aktuellen Klimaschutz-Index nur als "mittelmäßig" eingestuft wird.   

Ab Januar muss in den Bereichen Wärme und Verkehr ein Preis pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) bezahlt werden. Der liegt zu Beginn bei 25 Euro pro Tonne und steigt in den folgenden Jahren schrittweise. Damit werden Sprit und Heizung teurer. Der CO2-Preis soll ein Anreiz für klimaschonende Alternativen sein.

Im Gegenzug will der Staat die Bürger an anderer Stelle entlasten. Außerdem wird zum Beispiel für neue, besonders spritfressende Autos die Kfz-Steuer teurer. 

Darüber hinaus gibt es große Ziele: Berlin tritt für eine Reduktion der Klimagase in der EU um 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) ein und für vollständige Klimaneutralität bis 2050. Klimaschützer bezweifeln aber, dass die Anstrengungen bisher ausreichen.

Wie die meisten Länder der Welt ist nach aktuellen Studien auch Deutschland noch nicht auf dem Weg, das im Klimavertrag angepeilte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Prof. Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sagt:

Kein anderes Land in der EU stößt mehr Treibhausgase aus. Bei den Emissionen pro Kopf rangiert Deutschland unter den Top 40 in der Welt. Und bei den Klimaambitionen?

Im aktuellen Klimaschutz-Index liegt Deutschland im oberen Mittelfeld, wenn auch bei steigender Tendenz. Die Autoren der Studie sehen für die EU und für Deutschland Potenzial. "Die Umsetzung eines EU-Klimaziels von mindestens minus 55 Prozent bis 2030 könnte neben dem European Green Deal dafür die Initialzündung sein", sagt Jan Burck von Germanwatch.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion