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Bundesverfassungsgericht - Klima-Urteil: Klatsche für den Bund

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Erfolg für Klimaschützer: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss nachbessern.

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Es entschied, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 nachbessern muss.

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Es ist ein historisches Urteil. Und ein großer Sieg vor allem für junge Klimaschützer. Wenige Monate vor der Wahl hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Klatsche verpasst, die noch lange nachwirken dürfte. Das Gericht hat im Kern festgestellt: Die Politik muss deutlich mehr tun, damit die Klimaziele erreicht werden. Und sie darf drastische Schritte, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken, nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank schieben.

Für die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes haben die Richter eine Frist bis Ende 2022 gesetzt. Sofort nach dem Urteil begann eine politische Debatte über schärfere Maßnahmen. In der Großen Koalition lieferten sich Minister einen Schlagabtausch über Versäumnisse und schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

ZDF-Korrespondent Theo Koll zum Urteil

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Jubel bei Fridays for Future

Umweltverbände jubelten, ein solches "bahnbrechendes" und "epochales" Urteil hatten sie nicht erwartet. Luisa Neubauer von Fridays for Future, die in Karlsruhe zu den Klägerinnen gehörte, sagte:

Es ist ein unfassbar großer Tag für viele .
Luisa Neubauer, Fridays for Future

Die Bewegung sei "belächelt" und "ausgelacht" worden. Nun aber steht schwarz auf weiß: Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn das Gericht stellt fest, dass die "zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden" durch die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt seien. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Regionales Biogemüse
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World Earth Day 2021 - Wie klimafreundlich isst Deutschland? 

Unsere Ernährungsgewohnheiten und der weltweite Ressourcenverbrauch sind miteinander verknüpft: Wie und was wir essen, hat Einfluss auf das Klima. Wie bewusst isst Deutschland?

von Michaela Waldow

Jetzige Generation darf nicht CO2-Budget der kommenden verbrauchen

Mehrfach nennen die Verfassungsrichter das Pariser Klimaabkommen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll - sowie das Ziel Deutschlands und der EU einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050. "Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden." Daher muss der Gesetzgeber nun bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher regeln.

Ein zentraler Satz des Gerichts lautet: Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde". Oder, wie es Rechtsanwältin Roda Verheyen, die einige Kläger vertritt, umschrieb: Der Schluck aus der Pulle bis 2030 sei zu groß.

Dürre, Überflutungen, Gletscherschmelze: Das Klima ändert sich auch in Deutschland. Die Dokumentation sammelt die Fakten und fragt, wie sich das Leben hierzulande verändern wird.

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Bisher sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass die Regierung im Jahr 2025 für weitere Zeiträume nach 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen festlegt - das genügt aber nicht, sagt nun das Verfassungsgericht. Das Klimaziel der Bundesregierung lautet derzeit, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Und das große Ziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Klimaschutz-Reform könnte Aufgabe neuer Regierung werden

Die politischen Folgen des Urteils sind groß. Fraglich scheint es, ob die schwarz-rote Koalition noch eine Reform des Gesetzes hinbekommt. Wahrscheinlicher ist, dass eine neue Bundesregierung die Reform anpacken muss. Eine entscheidende Rolle könnten dabei die Grünen spielen. Die designierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nahm den Ball aus Karlsruhe auf und sagte:

Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Als politisch Verantwortliche dächten die Grünen nicht nur in kurzfristigen Zyklen, sondern garantierten Grundrechte langfristig.

Viele Klimaexperten sagen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sei das laufende Jahrzehnt das entscheidende, um grundlegende Weichen zu stellen. Anstrengungen für den Klimaschutz und den Umbau des Industrielandes kosten viel Geld. Das Thema dürfte bei der Bundestagswahl im Herbst noch mehr in den Fokus rücken.

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