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Kommentar zu Fahrtüchtigkeit - Neuer MPU-Grenzwert - durch die Hintertür

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Das Anordnen der Fahruntüchtigkeitsprüfung ist - laut jüngstem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil - ab 1,1 Promille zulässig. So ein Beschluss wäre aber Aufgabe des Gesetzgebers.

Kommentar von Christoph Schneider: Urteil zu Alkohol am Steuer
Kommentar von Christoph Schneider: Urteil zu Alkohol am Steuer
Quelle: ZDF/dpa

Eigentlich war die Sache bis gestern klar. Bis dahin galt: Regelmäßig ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, im Volksmund gerne "Idiotentest" genannt, erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille und mehr oder bei wiederholten Trunkenheitsfahrten anzuordnen. Der Wert steht so - neben anderen Punkten - in der Fahrerlaubnisverordnung.

Gutachten darf schon ab 1,1 Promille verlangt werden

Seit gestern ist klar: Nach einem Führerscheinentzug wegen erstmaliger Trunkenheitsfahrt kann die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann verlangen, wenn bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr festgestellt worden ist und zugleich Tatsachen vorliegen, die die Annahme eines Alkoholmissbrauchs rechtfertigen. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 3.20).

Bisher mussten Autofahrer ab 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung ablegen. In Zukunft kann der Test auch unterhalb der Schwelle verlangt werden.

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Damit docken die obersten Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter klar an die Schwelle der sogenannten "absoluten Fahruntüchtigkeit" an, die der Gesetzgeber im Strafrecht definierte. Bei 1,1 Promille liegt sie. Eine Trunkenheitsfahrt auch ohne Auffälligkeiten ist eine Straftat, gemäß § 316 Strafgesetzbuch.

Das hat auch der Kläger aus Kassel erfahren – eine Geldstrafe und der neunmonatige Führerscheinentzug waren die Folgen. Bei ihm waren 1,3 Promille festgestellt worden und keinerlei alkoholbedingte Auffälligkeiten bei der Kontrolle, wie Beamten vermerkten. Das reicht also jetzt für eine MPU.

Soweit so klar – oder auch nicht.  

Bundesverwaltungsgericht - Ab wann müssen Autofahrer zur MPU? 

Alkohol am Steuer wird streng bestraft. Doch nicht immer folgt eine medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU. Über die Grenzen urteilt jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

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von Christoph Schneider

Was ist mit dem Fahrer oder der Fahrerin, der sich entgegengesetzt verhält – der oder die Schlangenlinien fährt, bei der Kontrolle lallt und anschließend mit 1,2 Promille BAK getestet wird? Wahrscheinlich werden auch hier viele Führerscheinbehörden nun sagen: Ein derart unkontrolliertes Verhalten lässt auf Alkoholmissbrauch schließen – der Fahrer oder die Fahrerin hat mit einer MPU abzuklären, ob er oder sie in der Lage ist, künftig Autofahren und das Trinken von Alkohol zu trennen.

MPU kostet Geld

Gäbe es keine Kritik an der MPU, wäre die eine gute Sache. An einer ärztlichen Untersuchung und einem Reaktionstest kann man nichts Schlimmes finden. Aber das Psychologengespräch, das als dritte Disziplin zu einer MPU gehört, das erscheint Kritikern nicht nachvollziehbar genug. Mitschnitte und volle Überprüfbarkeit dieser Gespräche könnten helfen, doch das findet bislang kein Gehör. Und eine MPU kostet Geld, zwischen 500 und 700 Euro muss man dafür ausgeben.

Keine Frage – der Gelegenheitstrinker muss vom Gewohnheitstrinker unterschieden werden. Doch hier ist eindeutig der Gesetzgeber gefordert. Sowohl bei der MPU, als auch bei den Promillegrenzwerten.

Christoph Schneider ist Mitabeiter der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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