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GKV fordert Maßnahmen der Ampel : Höhere Pflegeversicherungsbeiträge befürchtet

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Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten wegen Milliarden-Defiziten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung in 2022. Die Regierung müsse dringend kurzfristig handeln.

Eine Pflegerin hält in einem Altenheim die Hand einer älteren Frau.
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften soll laut GKV rund fünf Milliarden Euro kosten.
Quelle: Raths/clipdealer (Archiv)

Bereits im ersten Halbjahr 2022 könnte es nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen zu einer Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung kommen.

Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 und dringen daher auf sofortige Maßnahmen der Ampel-Koalition.

GKV-Chef: Pflegeversicherung auf Kante genäht

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, sagte der "Rheinischen Post":

Im Jahresergebnis gehen wir davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 insgesamt etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen - also ein Defizit von zwei Milliarden Euro.
Gernot Kiefer, GKV-Vorstand

"Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden", so Kiefer.

Laut dem Pflege-Report der Barmer Krankenkasse wird sich der Pflegenotstand weiter verschärfen.

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Kiefer: Mindestreserve ist erreicht

Die Pflegeversicherung habe ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage, betonte Kiefer. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden:

Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen.
Gernot Kiefer, GKV-Vorstand

Kiefer argumentiert: "Praktisch wären das bei einem 3.000-Euro-Monatseinkommmen 108 Euro mehr im Jahr, die sich Arbeitgeber und Versicherte teilen. Ich glaube, es ist unabwendbar, dass die Ampel-Koalition kurzfristig Maßnahmen ergreift."

Bessere Bezahlung der Pflegekräfte

Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften.

"Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen." Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat.

Mehrbelastung durch Ampel-Pläne?

Der Vizechef des Krankenkassenverbands betonte, im Koalitionsvertrag werde von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen durch den Steuerzahler gesprochen - das ergebe einen Entlastungseffekt von rund drei Milliarden Euro.

Es sei auch davon die Rede, dass die Pflegeversicherung von den Kosten der medizinischen Behandlungspflege entlastet wird. Was dann allerdings die gesetzliche Krankenversicherung belasten werde.

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von Jan Schneider
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