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Prozesse in der Ukraine : Kriegsverbrechen: Ermittlungen trotz Kämpfen

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Obwohl der Krieg weiterläuft, arbeitet die Ukraine mit Hochdruck an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Die Herausforderung: Verantwortliche und Beweise finden.

Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew, aufgenommen am 13.05.2022
Im Mai hatte der russische Soldat Wadim Schischimarin gestanden, einen Zivilisten erschossen zu haben. (Archivfoto)
Quelle: dpa

In einem Glaskasten sitzend sah sich Wadim Schischimarin erneut den Kameras der Nachrichtenmedien gegenüber. Der 21-jährige russische Soldat hatte im Mai gestanden, einen unbewaffneten Mann getötet zu haben und war deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am Montag sollte sein Berufungsverfahren starten. Die Anhörung wurde wegen einer Erkrankung seines Anwalts auf Freitag verschoben.

Das Tempo der ukrainischen Justiz ist dennoch beachtlich. In der Region um die Hauptstadt Kiew, aus der sich die russischen Angreifer bereits vor vier Monaten wieder zurückgezogen hatten, ist die Dokumentation von mutmaßlichen Kriegsverbrechen sehr weit fortgeschritten – Tatorte sind untersucht und unzählige Zeugen befragt worden.

Beweise für Kriegsverbrechen finden

Nun folgt aber die weit schwierigere Phase der juristischen Aufarbeitung: die Verantwortlichen zu finden und sie zur Rechenschaft zu ziehen. "Bei Durchsuchungen in den ehemals besetzten Gebieten finden wir regelmäßig Dokumente, Pässe und Listen mit Namen von Mitgliedern der Einheiten - mit deren vollständigen Daten, inklusive Geburtsorten und Geburtstagen", sagt Andrij Nebytow, Polizeichef in der Hauptstadtregion.

Diese Informationen werden allesamt an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Die Ermittler arbeiten mit den Opfern zusammen und versuchen, die Personen zu identifizieren, die Verbrechen gegen sie begangen haben.
Andrij Nebytow, Polizeichef Region Kiew

Der Fall von Schischimarin ist insofern ungewöhnlich, als dass es den ukrainischen Behörden schnell gelang, Beweise zu finden, die ihn mit dem Erschießen eines 62-jährigen Mannes in der nordöstlichen Region Sumy am 28. Februar in Verbindung brachten.

In den allermeisten anderen Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, zu denen derzeit Ermittlungen laufen, liegen solche Beweise bisher nicht vor.

Bereits vor fast vier Monaten hatte das ZDF ein mögliches Kriegsverbrechen durch russische Soldaten aufgedeckt. Nun berichten sie über weitere Angriffe auf wehrlose Zivilisten.

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Bislang zehn Personen vor Gericht

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft des Landes mehr als 20.100 potenzielle Kriegsverbrechen registriert. Die Polizei in der Region Kiew hat bereits mehr als 1.300 Leichen exhumiert. Bislang konnten allerdings nur 127 Verdächtige identifiziert werden. Von diesen wiederum sind derzeit nur 15 in der Ukraine in Kriegsgefangenschaft. Alle übrigen sind auf freiem Fuß.

Etwa der Hälfte der Verdächtigen wird vorsätzliche Tötung oder Misshandlung von Zivilpersonen vorgeworfen. Schischimarin ist einer von bisher zehn Personen, die in der Ukraine wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen.

In diesen Fällen geht es unter anderem um willkürlichen Beschuss, sexuelle Gewalt, Raub, Misshandlung von Zivilisten und Angriffe auf zivile Objekte. Gegen sechs Personen ist laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft inzwischen ein Urteil verhängt worden.

Schulen, Supermärkte, Krankenhäuser. Russische Raketen und Bomben treffen in der Ukraine offenbar oft zivile Ziele und wären damit Kriegsverbrechen. Das haben Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ergeben.

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Strafverfahren während des laufenden Kriegs

Nicht nur das Tempo der ukrainischen Justiz in diesen Fällen ist bemerkenswert. Überhaupt ist es ungewöhnlich, dass während eines noch laufenden Konflikts Strafverfahren zu Kriegsverbrechen angegangen werden. Die Behörden der Ukraine reagieren damit nicht zuletzt auf Druck vonseiten der Bevölkerung, zügig für Gerechtigkeit zu sorgen.

Zugleich geben sie sich bemüht, juristische Standards einzuhalten, um sowohl nationale Überwachungsinstanzen als auch die internationalen Verbündeten im Westen zufriedenzustellen.

Während sich russische Truppen nördlich von Kiew zurückziehen, beklagt die Stadt Butscha schwere zivile Opfer. Teilweise gefesselt, per Kopfschuss hingerichtet. Russland dementiert

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Staatsanwalt in Butscha: "Noch nie so viele Leichen gesehen"

Der für die Stadt Butscha zuständige Staatsanwalt Ruslan Krawtschenko sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe mehr als 2.000 Fälle an die Sicherheitsdienste des Landes weitergegeben. Bis heute kämen täglich weitere Fälle hinzu, wobei es zuletzt überwiegend um Sachschäden gegangen sei.

Die knapp außerhalb der Metropole Kiew gelegene Stadt ist zu einem Symbol für die Brutalität des im Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs geworden. "Ich habe noch nie so viele Leichen gesehen", sagt der Staatsanwalt, der schon auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim und in der östlichen Region Donbass, in der von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfen, gearbeitet hat.

Ich erkenne nur ein Muster: Wo immer die Russen Zivilisten sahen, haben sie diese sofort und ohne Begründung erschossen.
Ruslan Krawtschenko, Staatsanwalt in Butscha

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