Hamas: Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder in Berlin

Schusswaffen, versteckt in Erddepots in Bulgarien, Dänemark und Polen. Mit ihnen sollten Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa durchgeführt werden.

Vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder hatte die Bundesanwaltschaft in dem Zusammenhang im Dezember 2023 festnehmen lassen. Am heutigen Dienstag hat nun der Prozess gegen sie vor dem Kammergericht Berlin begonnen.

Erstmals stehen damit mögliche terroristische Strukturen der Hamas in Deutschland vor Gericht.

Die vier Männer im Alter zwischen 34 und 57 Jahren sollen als sogenannte Auslandsoperateure tätig gewesen sein, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Sie seien damit betraut gewesen, Waffen für mögliche Anschläge bereitzuhalten.

So soll einer der Angeklagten bereits im Mai 2019 unter anderem eine Kalaschnikow sowie Munition in einem Erdloch in Bulgarien vergraben haben. Auch bereits bestehende Waffenverstecke in Polen und Dänemark sollen die Angeklagten laut Anklage aufgesucht haben.

Allerdings sei das Versteck in Polen nie gefunden worden, weder von den mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern noch von den Behörden.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten unmittelbar an den militärischen Flügel der Hamas, die "Izz al-Din al-Qassam"-Brigaden, angebunden waren. In Vorbereitung des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen sie demnach angewiesen worden sein, deponierte Waffen verfügbar zu machen, mit denen unter Umständen flankierende Anschläge auf europäischem Boden hätten durchgeführt werden können.

Laut Bundesanwaltschaft sind unter anderem die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein sowie das Gebiet um den Tempelhofer Flughafen in Berlin mögliche Anschlagsziele gewesen. Allerdings habe sich die Planung noch in einem frühen Stadium befunden. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet deshalb auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Es sei ein außergewöhnlicher Prozess, betont die Sprecherin des Berliner Kammergerichts Lisa Jani gegenüber ZDFheute.

Denn erstmals müsse ein deutsches Strafgericht prüfen, ob es sich bei der Hamas um eine Terror-Organisation handelt, deren Zweck auf schwerste Verbrechen wie Mord gerichtet ist. Erstmals werden Vorwürfe gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder zudem im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen in Europa erhoben.

Als Organisation wurde die Hamas in Deutschland bereits im November 2023 verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach kurz nach den Angriffen auf Israel ein entsprechendes Betätigungsverbot aus. Zudem wird die Hamas schon seit 2001 auf der EU-Terrorliste geführt, mit der Folge, dass Einreiseverbote verhängt und Finanzmittel eingefroren werden können.