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19 Prozent Mehrwertsteuer : Greenpeace fordert höhere Preise für Fleisch

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Greenpeace hat sich für eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch eingesetzt. Unterstützung kommt vom neuen Bundesagrarminister Cem Özdemir, Widerspruch dagegen von der FDP.

Milch- und Fleischprodukte
"Der Konsum von Fleisch- und Milchprodukten in Deutschland verursacht Umwelt- und Klimaschäden in Höhe von rund sechs Milliarden Euro im Jahr", sagt der Greenpeace-Experte.
Quelle: colourbox

In der Debatte um ein Ende ständiger Preiskämpfe bei Lebensmitteln wirbt die Umweltorganisation Greenpeace für eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. "Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte Agrarexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Prompter Widerspruch kam von der mitregierenden FDP. Über eine Finanzierung von mehr Tierschutz in den Ställen auch über Preisaufschläge im Supermarkt stehen im neuen Jahr Klärungen an.

Verbraucher bei Kauf von Fleisch in der Pflicht

Lambrecht erläuterte, mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung.

Umbau der Nutztierhaltung gefordert

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Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kaufen. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen.

FDP: Mehrwertsteuer auf Fleisch Augenwischerei

Der FDP-Agrarexperte Gero Hocker sagte dagegen: "Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Mehr an Tierwohl und Klimaschutz erreichen zu wollen, ist Augenwischerei." Sie diene nicht als "Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger", und eine Anhebung bei bestimmten Produkten würde das ohnehin komplizierte System noch unverständlicher machen.

[Darum warnen Sozialverbände vor höheren Lebensmittel-Preisen]

Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, es dürfe "keine Ramschpreise" für Lebensmittel mehr geben, die Bauernhöfe in den Ruin trieben und mehr Tierwohl verhinderten. Auch die frühere Ministerin Julia Klöckner (CDU) hatte wiederholt gemahnt, Fleisch dürfe keine "Ramschware" sein, und für mehr Wertschätzung geworben.

Mehr als die Hälfte der Deutschen isst am liebsten Fleisch. Und das hat Folgen. Nicht nur für die Tiere.

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Ein gangbarer Weg wäre, laut einer Machbarkeitsstudie für das Ministerium, eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von ermäßigten sieben auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel.

Eine Expertenkommission des Ministeriums hatte eine "Tierwohlabgabe" favorisiert - mit denkbaren Aufschlägen von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Milchprodukte, 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter. Umgesetzt werden könnte es als Verbrauchsteuer.

Keine Regelung im Koalitionsvertrag der Ampel

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt es keine konkrete Festlegung dazu. Entwickelt werden soll ein "durch Marktteilnehmer getragenes System", um mit den Einnahmen zweckgebunden laufende Kosten und Investitionen zu fördern, ohne den Handel "bürokratisch zu belasten".

Die Preise für Obst und Gemüse sind rapide angestiegen, sie gehörten zu den teuersten Lebensmitteln.

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Einen Ausgleich für mögliche Preisaufschläge bei Fleisch und Wurst fordern unter anderem auch die Verbraucherzentralen - indem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte mit einem noch geringeren Mehrwertsteuersatz belegt würden als den schon reduzierten sieben Prozent.

Ebenfalls eine Mehrwertsteuersenkung zur Förderung von Obst und Gemüse hatte eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft als eine Option für finanzielle Anreize genannt.

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