Reul: "Grenzen überschritten":Klimademonstranten blockieren wieder Straßen
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Aktivisten der "Letzte Generation" haben in Berlin und München Straßen blockiert. NRW-Innenminister Reul forderte, der Staat müsse "möglicherweise eine härtere Gangart einlegen".
Wie angekündigt haben Klimademonstranten nach einer kurzen Unterbrechung ihrer Proteste ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr in München und Berlin gesorgt. Bei einer Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen, hätten sich fünf von ihnen an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.
Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge.
Aktivisten legen Verkehr auf Münchner Autobahnen lahm
Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.
Quelle: dpa
Auch in München startete die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" Aktionen, unter anderem am Münchner Karlsplatz. Unter ihnen seien Angaben der Gruppe zufolge viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien.
Auf den Autobahnen A9 und A99 bei München stoppten die Demonstranten den Verkehr, in dem sie auf Schilderbrücken kletterten und sich auf die Straße setzten, wie in Videos bei Twitter zu sehen ist.
Videos der Autobahnblockaden der "Letzten Generation" bei Twitter
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Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse der Staat bei den Klimaaktivisten möglicherweise eine härtere Gangart einlegen. Reul sagte in einem Radiointerview am Morgen - allerdings noch vor den neuerlichen Protestaktionen:
Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Deutschlandfunk
Bei den Aktionen der "Letzten Generation" handle es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten, sondern es gebe eine bundesweit straffe Organisation. Unter diesen Aktivisten seien einige Linksextreme, "die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems". Man könne aber nicht alle verdächtigen.
Die „Last Generation“ hat ihre Klimaproteste heute in München und Berlin fortgeführt. Die Aktionen sollen friedlich, aber intensiver werden, hieß es in einer Onlinepressekonferenz. 05.12.2022 | 1:40 min
"Es sind eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen haben", die aber "noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss", sagte Reul. Die Klimabewegung "Fridays for Future" sei anders, ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der "Letzten Generation" hingegen seien Grenzen überschritten.
Verfassungsschutzchef: Gruppe keine Bedrohung für Deutschland
Die Gruppe "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa den Berliner Hauptstadtflughafen teilweise lahmgelegt. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr.
Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, bis April ein Lagebild zu erstellen und damit mehr über die Gruppe zu erfahren. Aus Sicht von Reul ist das wichtig. Mit ihrem organisierten Vorgehen komme die Gruppe "in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein". Bevor man so eine Ansage mache, müsse man aber gründlich prüfen.
Moderate Töne hatte es unlängst vom Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, angeschlagen. Dieser hatte gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Daher sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.