Sie sind hier:

Lieferdienst vor Gericht - Lieferando-Fahrer erhalten Handy und Fahrrad

Datum:

Viele Kuriere des Lieferdienstes müssen ihr eigenes Handy und Fahrrad zum Ausliefern benutzen. Dagegen hatten zwei Fahrer geklagt. Nun gibt es ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht.

Leipzig: Ein Lieferando-Fahrer unterwegs auf seinem Fahrrad.
Lieferando-Fahrerinnen und -Fahrer müssen Handy und Rad gestellt bekommen.
Quelle: Reuters

Wer kennt sie nicht: Die zahlreichen Kurierfahrer als Farbtupfer im Straßenbild, viele von ihnen mit den orangefarbenen Jacken von Lieferando. Spätestens seit der Corona-Pandemie bestellen viele Menschen ihr Essen gerne bei Lieferdiensten.

Doch nicht alles läuft rund in der Branche: Die Arbeitnehmerrechte stehen vermehrt in der Diskussion. So auch im aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht.

Lebensmittel-Lieferservice - wie sind die Arbeitsbedingungen?

Beitragslänge:
7 min
Datum:

Was bisher geschah

Es schien ein Fall von David gegen Goliath: Philipp Schurk nahm es mit Lieferando auf – und gewann. Der Student aus Frankfurt am Main arbeitet seit Jahren als Kurier für den Lieferdienst. Er ist zudem Vorsitzender des Betriebsrates für Frankfurt/Offenbach sowie stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender.

Nach seinem Vertrag musste er sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone benutzen, um Bestellungen anzunehmen und auszuliefern. Für die Benutzung des Rads bekam er eine Verschleißpauschale von 25 Cent pro Stunde als Gutschein.

Der Frankfurter fand das zu wenig, "weil das bedeutet, dass Lieferando auf die Art den Mindestlohn unterschreiten kann". Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro. Fahrer wie Schurk erhalten bei Lieferando einen Stundenlohn, der mit 10 bis 11 Euro Basislohn nur knapp darüber liegt.

Man muss das in einem breiteren Kontext sehen. Lieferando und alle anderen Kurierfahrerdienste unterlaufen den Mindestlohn, indem sie die Kosten für die Arbeitsmittel auf die Arbeitnehmer umlegen.
Philipp Schurk, Lieferando-Kurier

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm heute recht. Der Kläger nach dem Urteil: "Ich bin überglücklich."

Was hat das Gericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht legte heute fest: Lieferando-Fahrer haben einen Anspruch auf Diensthandy mit Datennutzungsvertrag und auf ein Dienstfahrrad. Denn ein internetfähiges Handy und ein Rad sind notwendige Arbeitsmittel, um als Lieferfahrer zu arbeiten.

Aus Sicht von Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius handelt es sich um ein Grundsatzurteil, das die ganze Branche betrifft. "Das Risiko der Betriebsmittel ist Sache des Arbeitgebers", erklärt Fuhlrott.

"Beeil dich, Sklave." Solche Worte bekommen Fahrradkuriere zu hören. Manchmal bleibt es nicht bei Worten. Wie die Lieferdienste reagieren:

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Alternativ wäre es aber grundsätzlich auch möglich, den Fahrer weiterhin sein eigenes Handy und eigenes Fahrrad benutzen zu lassen – wenn der Arbeitgeber einen angemessenen Ausgleich dafür zahlt. Das kann etwa durch eine monatliche Pauschale geschehen. Diese muss neben dem Verschleiß unter anderem auch die Kosten für die Anschaffung und das Risiko des Verlusts berücksichtigen. 25 Cent pro Stunde nur für den Verschleiß reichen nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht.

Vom Unternehmen heißt es nach dem Urteil schriftlich: "Der heutige Urteilsspruch stellt nur die grundlegende Pflicht eines Arbeitgebers fest, wesentliche Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies schließt jedoch eine abweichende vertragliche Regelung nicht per se aus, z.B. in Form einer Kompensation. Diese Möglichkeiten der Ausgestaltung werden wir nun prüfen."

Fahrradkurier des Lieferdienstes Gorillas

Boom bei Online-Supermärkten - Von Gorillas und Einhörnern 

Während der Pandemie boomen die Online-Lieferdienste. Das Berliner Start-up Gorillas hat es in neun Monaten zum "Einhorn"-Status geschafft und will nun in den USA aktiv werden.

von Dennis Berger

Betrifft das Urteil alle Fahrer?

Mittlerweile hat Lieferando die Arbeitsverträge umgestaltet: Die Verschleißpauschale beträgt aktuell nicht mehr 25 Cent pro Stunde wie im Vertrag von Schurk, sondern 14 Cent pro Kilometer. Auch stellt Lieferando nach eigenen Angaben in einigen Städten, darunter auch Frankfurt, bereits Fahrräder. Daher betrifft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wohl nicht alle 10.000 Fahrerinnen und Fahrer bei Lieferando.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Zwar ist das Urteil nicht für alle Fahrer des Lieferdienstes relevant. Der Rechtsstreit bleibt trotzdem ein starkes Signal: Das deutsche Arbeitsrecht gewährleistet eine faire Behandlung der Arbeitnehmer in der in der sich stetig wandelnden Arbeitswelt. Fuhlrott stellt fest: "Das Urteil zeigt, dass das Arbeitsrecht auch bei neuen, modernen Arbeitsformen gilt."

Clara Labus ist Hospitantin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Starten Sie gut informiert in den Tag oder Feierabend. Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.