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Kommentar zum Mordprozess Lübcke - Gescheiterte Wahrheitssuche

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Nach 45 Verhandlungstagen im Lübcke-Prozess gibt es nun ein Urteil. Doch nicht in allen Aspekten sind nun die zentralen Fragen geklärt, meint ZDF-Rechtsexperte Zimmermann.

Kommentar: Felix Zimmermann zum Urteil im Lübcke-Prozess
Nicht alle zentralen Fragen sind geklärt im Mordfall Lübcke, meint ZDF-Rechtsexperte Zimmermann.
Quelle: ZDF/Imago

Die Wahrheit herausfinden - das muss Ziel eines jeden Strafprozesses sein. Im Mordfall Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt sehr viele Anstrengungen unternommen, dieses Ziel zu erreichen.

Dutzende Zeugen wurden gehört, notfalls auch mehrfach geladen, fünf Richter stellten immer wieder detaillierte Nachfragen, beugten sich über Ortskarten, rekonstruierten Tatpläne, hörten Gutachter an. Und doch hat all dies die Wahrheit nicht ans Licht gebracht.

Ernst zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Freilich: Stephan Ernst wurde als Haupttäter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, DNA-Spuren überführten ihn und er gab zu, Walter Lübcke erschossen zu haben. [Sehen Sie hier die Frontal21-Doku zum Fall des Walter Lübcke.]

Auch kam im Prozess etwa heraus, dass Stephan Ernst in seiner Arbeitsstelle in Kassel mit jeder Menge Kollegen zu tun hatte, die sein rechtsextremes Gedankengut teilten, er auch dort keine Widerworte zu erwarten hatte.

Was ist passiert? Das Wichtigste in Kürze

  • Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
  • Ernst wurde vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber 2016 freigesprochen.
  • Der Mitangeklagte Markus H. wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.

 "Naheliegend" ist kein Verurteilungskriterium

Doch zentrale Fragen sind offengeblieben. Vor allem, ob Ernst alleine handelte oder vom mitangeklagten Markus H. unterstützt wurde. Für eine Tatbeteiligung von H. gab es letztlich keine stichhaltigen Beweise.

Den belastenden Aussagen von Stephan Ernst konnte und durfte das Gericht keinen Glauben schenken. Denn Ernst machte insgesamt in Ermittlungen und Prozess mindestens vier Mal völlig unterschiedliche und zudem oft wenig plausible Angaben. Zwar hat H. zusammen mit Ernst die Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, Schießübungen gemacht und rechte Demos besucht.

All das macht es naheliegend, dass H. zumindest Beihilfe zum Mord beging. Doch "naheliegend" ist kein Verurteilungskriterium. Die Schuld eines Angeklagten muss nach Überzeugung des Gerichts "feststehen". Doch es ist nicht einmal Konkretes über Gespräche von Ernst und H. über Lübcke bekannt, noch ist auch nur annähernd sicher, ob H. Stephan Ernst eine solche Tat zutraute. Das Gericht musste H. daher freisprechen.

Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Die Strafe für Stephan E. sei ein klares Signal für Rechtsextreme, so Dirk Metz, Freund des ermordeten Walter Lübcke. Enttäuscht sei Lübckes Familie über das milde Urteil für den Mitangeklagten.

Beitragslänge:
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Freispruch von H. Zeichen eines starken Rechtsstaats

H. ist zwar überzeugter Rechtsextremist. Das hat der Prozess erwiesen und seine Szene-bekannten Verteidiger nutzen das Plädoyer dafür aus, rechtsradikales Gedankengut als Verteidigung des Grundgesetzes umzudeuten.

Auch hat Markus H. seine menschenverachtende Einstellung vielfach durch Grinsen und Lachen im Prozess deutlich gemacht. Sein Freispruch ist für viele, auch für die Familie Lübcke, schwer zu ertragen. Sie glaubte dem Mörder ihres Mannes und Vaters und ging sogar von einer Mittäterschaft von Markus H. aus.

Doch der Freispruch von H. ist letztlich ein Zeichen eines starken Rechtsstaats: Nicht die richterliche Überzeugung über rechtsextreme Gesinnung, sondern nur die richterliche Überzeugung von der Tatbegehung darf im Rechtsstaat zu einer Verurteilung führen.

Gescheiterte Wahrheitssuche im Fall Ahmed I.

Sehr unbefriedigend ist die gescheiterte Wahrheitssuche auch für den Nebenkläger Ahmed I. Dieser war im Januar 2016 von hinten niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Zahlreiche Indizien deuten auf eine Täterschaft von Ernst hin. Das Oberlandesgericht sah sich aber aufgrund einiger Gegenindizien auch hier außer Stande Ernst zu verurteilen.

Und so müssen Opfer, Hinterbliebene und Gesellschaft damit leben, dass zentrale Fragen zur Rolle des Markus H. im Mordfall Lübcke und zum Messerangriff auf Ahmed I. wohl nie beantwortet werden können. Die Schuld des Gerichts ist dies nicht. 

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen @fewizi.

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