Lützerath-Proteste: RWE will Schadenersatz von Aktivisten

Nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. Konzernsprecher Guido Steffen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

Wie hoch entsprechende Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern, so Steffen. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.

Lützerath war bei einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach Angaben des Konzerns kam es während der Proteste zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. Die ehemalige Siedlung Lützerath soll einer Erweiterung des RWE-Tagebaus Garzweiler weichen. RWE baut dort Braunkohle ab.

Der Bundestag hatte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Proteste, die Räumung und die Energiepolitik debattiert. Kritik gab es insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Mehrere Redner betonten den hohen Stellenwert des Demonstrationsrechts, mahnten aber, Proteste müssten friedlich bleiben. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin etwa warnte vor einer Polarisierung von Debatten:

Kompromisse würden dann als persönliche Niederlage empfunden, so komme es zu Grenzüberschreitungen, so Höferlin. Sebastian Fiedler von der SPD sagte, es gebe den Versuch von Linksextremisten, die Klimaproteste zu unterwandern. Dies diskreditiere die "guten Bemühungen der Klimaaktivisten".

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner aus Aachen betonte, der Großteil habe in Lützerath "absolut friedlich" demonstriert. Eine Aufarbeitung der Szenen von der Demonstration im Innenausschuss in NRW sei notwendig - es hatte hier Vorwürfe übermäßiger Gewalt gegen die Polizei gegeben.

Auch Benner berichtete von vereinzelt radikalen Aktivisten: So seien die Scheiben seines Wahlkreisbüros in der vergangenen Woche eingeschmissen worden, unter Aktivisten sei von "Verrat und Widerstand" die Rede gewesen. Die Aktuelle Stunde gab es auf Antrag der AfD. Deren Abgeordnete sprachen von "Klimaterroristen". AfD-Parlamentarier Karsten Hilse stellte die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage.