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Untreueprozess gegen Politiker : SPD-Bundestagsabgeordneter Held vor Gericht

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In seiner Zeit als Bürgermeister von Oppenheim soll Held Grundstücksgeschäfte ohne Rücksprache mit dem Stadtrat ausgeführt haben. Und dafür Wahlkampfspenden bekommen haben.

Ein Portraitfoto von Marcus Held.
Marcus Held, dem ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.
Quelle: dpa (Archiv)

Mit der Verlesung der Anklageschrift vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag der Betrugs- und Korruptionsprozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Immunität des Abgeordneten wurde im Juni 2019 vom Bundestag aufgehoben. 

Mitangeklagt wegen Betrug und Bestechung sind zwei Immobilienmakler im Alter von 81 und 83 Jahren. Der Prozessbeginn wurde mit Rücksicht auf ihr Alter und wegen der Corona-Situation zweimal verschoben.

Vorwurf: Grundstücksgeschäfte gegen Wahlkampfspenden

Die beiden Makler sollen sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2013 mit Held verabredet haben, der Stadt Grundstücke zum Kauf anzubieten und hierfür eine Maklercourtage zu erhalten. Der Bürgermeister soll daraufhin ohne einen Beschluss des Stadtrats die Auszahlung von Maklercourtagen über insgesamt rund 200.000 Euro veranlasst haben.

Die beiden Mitangeklagten sollen dann in Absprache mit Held Spenden für den SPD-Ortsverein gezahlt haben - zur Finanzierung von Helds Bundestagswahlkampf. Von Juli 2013 bis März 2015 soll der SPD-Ortsverein sechs Zahlungen über insgesamt 24.600 Euro erhalten haben.

Held will Bundestagsabgeordneter bleiben

Held wurde 2013 und 2017 über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Seine Partei hat erklärt, dass der Abgeordnete in der SPD keine Rolle mehr spielen werde. Sein Mandat hat er behalten.

Die Strafkammer hat nach dem Prozessauftakt noch 16 weitere Verhandlungstermine bis zum 19. August angesetzt.

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