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Petersberger Klimadialog - Klimaschutz: Merkel fordert zügiges Handeln

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Kanzlerin Merkel hat zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aufgerufen. Zudem betonte sie beim Petersberger Dialog die Verantwortung in einer globalen Gemeinschaft.

Die Bundesregierung will beim Klimaschutz nachlegen. Auf dem Petersberger Dialog mahnte Kanzlerin Merkel die Länder der Welt, ebenfalls strengere Klimaschutzvorgaben zu machen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem 12. Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.

Ziele verschärfen und weltweit CO2 bepreisen

Merkel bekräftigte, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Minderung von 65 Prozent verschärfen und Treibhausgasneutralität bereits 2045 erreichen wolle. Dies geht aus dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz hervor. "Wir planen, die Ziele des Gesetzes weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln", sagte die Kanzlerin. Dies bedeute auch eine Anpassung der Ziele für einzelne Wirtschaftszweige an die strengeren Emissionsvorgaben.

Ich halte die CO2-Bepreisung für ein besonders geeignetes Mittel der Lenkung.
Kanzlerin Angela Merkel

Daher sei diese in Deutschland auch auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet worden. Merkel nannte es aber "wünschenswert, wenn wir weltweit eine CO2-Bepreisung bekommen würden".

Auf dem Petersberger Klimadialog wirbt Kanzlerin Merkel für eine weltweite CO2-Bepreisung. Der Dialog mit rund 40 Ländern dient auch der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November.

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Ärmeren Ländern bei Klimaschutz helfen

Die Kanzlerin verwies dabei auch auf die Frage der internationalen Klimafinanzierung, um ärmere Länder beim Kampf gegen den Klimawandel und Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Dies dürfte in Glasgow eine wichtige Rolle spielen. Merkel wies darauf hin, dass Deutschland hier bereits mit jährlichen Aufwendungen von zuletzt etwa 7,6 Milliarden Euro einen erheblichen Anteil habe. Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Probleme sagte Merkel:

Wir dürfen trotzdem in der internationalen Verantwortung nicht nachlassen.
Angela Merkel

Gerade die Pandemie habe gezeigt, "wie verwundbar wir alle sind, wenn mit unserem globalen System etwas nicht in Ordnung ist". Auch sei noch einmal deutlich geworden, "dass wir alle Teile einer globalen Gemeinschaft sind". Zudem sei stets "kein oder weniger Schutz mit weitaus höheren Kosten verbunden".

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Weg in "neue industrielle Revolution" gehen

Auch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Gastgeber der Konferenz von Glasgow auf dem Klimadialog sprach, verwies auf die "moralisch und praktische Verpflichtung, anderen zu helfen". Der Weg zu mehr Klimaschutz sei auch ein "Kickstart für eine neue industrielle Revolution". Die sich abzeichnende Verschärfung der deutschen Klimaziele begrüßte Johnson als "gute Nachrichten". "Wir müssen weiter vorangehen", rief Johnson aber auch alle Staaten zu größerem Ehrgeiz auf.

Am Klimadialog, der wegen der Pandemie noch bis Freitag digital stattfindet, nehmen Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Ländern teil.

Archiv: Klimaprotest vor dem Reichstag in Berlin

Nach dem Urteil aus Karlsruhe - Das Klimaschutz-Dilemma 

Auch nach dem Beschluss sind die Richter des ersten Senats am Bundesverfassungsgericht nicht zur obersten Klimaschutzinstanz geworden. Klimaschutz bleibt Aufgabe der Politik.

von Volker Angres
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