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Situation in Griechenland : Das Ende einer Flucht: 146 Jahre Haft

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Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: Küstenwache und Behörden in Griechenland gehen zunehmend illegal gegen Geflüchtete vor – und die EU schaut zu.

Gekentertes Boot nach erster Bergung in Kolimbithres, Paros, Kykladen
Gekentertes Boot im Mittelmeer.
Quelle: Alexandra Senfft

79 Menschen an Bord eines für Kurzstrecken gebauten Taxiboots: So machte sich am Morgen des 24. Dezember vergangenen Jahres eine Gruppe von Syrern, Palästinensern und Afghanen weiter auf den Weg. In der Türkei nahe Izmir setzten maskierte Schlepper sie auf das zwölf Meter kurze Boot.

Für die gefährliche Überfahrt durch die Ägäis nach Italien hatten die Flüchtenden hohe Summen gezahlt, teils ihre Häuser verkauft. Nach 160 Kilometern auf See fielen nahe der Kykladeninsel Paros beide Maschinen aus, das Boot kenterte. 16 Menschen ertranken, darunter drei Frauen und ein Säugling.

Der Papst hat bei seinem Besuch eines Flüchtlingslagers auf Lesbos den Umgang Europas mit Asylsuchenden angeprangert. Dieser "Schiffbruch der Zivilisation" müsse gestoppt werden.

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Von Geflüchteten zu Gefangenen

63 Passagiere wurden nach Stunden im Wasser gerettet und nach Paros gebracht – unterkühlt, hungrig, schwer traumatisiert. Wenige Stunden später waren die Menschen jedoch nicht mehr hilfsbedürftige Geflüchtete, sondern Gefangene - beschuldigt der illegalen Einreise und des vorsätzlichen Mords.

Die Küstenwache nahm ihnen Handys und Dokumente ab, unterband Kontakte nach außen, unterließ jegliche Rechtsbelehrung. Ihr Fokus lag einzig auf der strafrechtlichen Verfolgung:

Wer sind die Schlepper? Wer steuerte das Boot?

Bereits zwei Tage später hatten die Beamten drei Beschuldigte, die "Boat Driver", ausgemacht.

Zehn Jahre Haft für jeden beförderten Menschen

Sie sitzen seither auf der Insel Chios im Gefängnis, der Prozess wird ihnen frühestens im Sommer gemacht. Ihnen drohen für jeden Toten lebenslange Haftstrafen sowie für jeden beförderten Passagier weitere zehn Jahre. Die in solchen Fällen Beschuldigten sind meist selbst Geflüchtete.

Im Mai 2021 wurde ein Asylsuchender wegen Menschenschmuggels zu 146 Jahren Haft verurteilt. Er sagte, er habe das Steuer übernommen, um Leben zu retten – erfolgreich, wie Mitreisende bezeugten.

Großbritannien und Frankreich weisen sich nach dem Tod von mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal gegenseitig die Schuld zu. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte schärfere Kontrollen von Frankreich. Paris wiederum will mehr Geld.

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Während man weltweit besonders besorgt auf die Ausbreitung des Coronavirus schaut, verschlimmert sich derweil die Lage der Geflüchteten rund um das Mittelmeer immer weiter.

Die griechischen Behörden kriminalisieren zunehmend die Opfer. Seitdem Griechenland im März 2020 für einen Monat das Recht auf Asyl suspendierte, beobachten Menschenrechtsgruppen und Anwälte eine deutliche Zunahme illegaler Praktiken im Umgang mit Geflüchteten: beliebige Verhaftungen, körperliche und seelische Verletzungen, unterlassene Hilfeleistung.

"Pushbacks" verstoßen gegen Genfer Konvention

Vor allem geht es um die illegalen Abschiebungen auf See, die sogenannten "Pushbacks", die gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Dieses auch in der Genfer Konvention verankerte Prinzip ("non-refoulement") soll verhindern, dass Geflüchtete in Staaten zurückgeschickt werden, in denen ihnen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen.

Doch genau das passiert gemäß zahlreichen Recherchen und Zeugenaussagen systematisch. Nach Aussage des griechischen Schifffahrtministers Yannis Plakiotakis rettete die Küstenwache im Jahr 2021 29.000 Menschen das Leben, doch von über 20.000 von ihnen fehlt jede Spur: vermisst, gestorben oder auf dem Meer ausgesetzt in die Türkei zurückgeschoben.

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Nach Aussage von "Aegean Boat Report" gab es 2021 in der Ägäis 629 Pushbacks mit rund 16.000 Betroffenen.

Klage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Die weitverbreiteten, strukturellen Unrechtspraktiken verüben die griechischen Behörden unter den Augen und im Namen der Europäischen Union, manchmal gar mit Beteiligung oder Duldung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache).

Sie sind eine Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei von 2016. Menschenrechtsanwälte klagen jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Verstöße, die sie nach Artikel 7 des Rom-Statuts (Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen.

Paros: Einige hatten Glück

Vor diesem Hintergrund hatten 60 der Überlebenden von Paros fast noch Glück: Sie wurden drei Tage nach dem Schiffbruch in ein Untersuchungsgefängnis nahe Athen gebracht. Psychologische Betreuung für die Traumatisierten gab es nicht, ihre Angehörigen wurden nicht informiert.

Fünf der Geflüchteten konnten Mitte Januar eine Rechtsanwältin sprechen, um ein Asylverfahren einzuleiten. Der Rest wartet weiterhin auf Hilfe.

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