Die Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Was bisher geschah - und was noch kommen könnte. Ein Überblick.
An seinem ersten Arbeitstag als Verteidigungsminister spricht Boris Pistorius mit US-Kollege Austin über gemeinsame Panzerlieferungen. ZDFheute live zeigt die Statements.
Die polnische Regierung hatte bereits in der letzten Woche gesagt, mit der Bundesregierung über die Abgabe der polnischen Leopard-Panzer im Gespräch zu sein. Das Eis gebrochen hatte aber zuvor der französische Präsident mit dem Angebot, Spähpanzer zu liefern.
Diese sind zwar in keiner Weise mit Kampfpanzern gleichzusetzen. Aber dieser technische Unterschied konnte die Lawine nicht mehr aufhalten. Deutschland musste unmittelbar mit den USA nachziehen und kündigte für sich die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an.
In Union und FDP mehren sich die Forderungen nach einer Exportgenehmigung der Bundesregierung für die "Leopard 2"-Panzer, die Polen an die Ukraine liefern will.
Mittlerweile stehen eine ganze Reihe Angebote im Raum. Das konkreteste bei Kampfpanzern ist das der britischen Regierung: Sie sagte am 16. Januar die Lieferung von 14 Panzern zu. Damit brach auch der letzte Damm deutscher Argumente: Der Westen würde schwere Kampfpanzer liefern - mit oder ohne Deutschland als Partner.
Reaktion aus Deutschland erwartet
Dennoch richten sich die Augen weiter auf Berlin: auf die Bundesregierung und die deutsche Industrie. Denn hier liegt der Schlüssel zum größten und wirkmächtigsten Panzerarsenal, den Leopard-2-Panzern. Auf Deutschland kommt es an - selbst wenn Berlin nicht selbst liefern möchte: die Empfängerstaaten der in Deutschland hergestellten Panzer haben versichert, dass sie diese nicht ohne Exportgenehmigung aus Deutschland weitergeben.
-
Diese Familie der Leo-Ben (Benutzer von Leopard Panzern) ist groß - fast zwei Dutzend Armeen. Daraus ergäbe sich ein großer Pool, aus dem Fahrzeuge und Ersatzteile an die Ukraine abgegeben werden könnten.
Damit würde der notwendige Wechsel auf westliche Kampfsysteme nachhaltig möglich. Notwendig, weil die Vorräte und Ersatzteile an alten ukrainischen Panzern russischer Bauart zur Neige gehen. Der Leopard hingegen wird in Teilen noch produziert, ebenso die Munition.
[So viele Leopard-2-Panzer haben die Staaten - hier eine Übersicht:]
Tatsächlich zählt in einem langen Einsatz auch langfristig die Versorgbarkeit des Waffensystems sehr viel. Der Wechsel bedeutet eine Umstellung für die Ukraine, weil die Instandsetzung anders funktioniert. Ist die aber erstmal eingeübt, dann verkürzen sich auch die Zeiten.
Twitter-Thread über den Leopard 2:
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Industrie kann schon früh liefern
Auch bei der deutschen Industrie besteht mittlerweile Klarheit, wann geliefert werden kann. Hieß es letzte Woche noch, erst 2024 könne die Industrie aufbereitete Leopard-2-Panzer liefern, ist dies nun schon 2023 für das erste Dutzend möglich.
Hinzukommen könnten kurzfristig auch noch jene Leopard-Panzer aus Industriebesitz, die Deutschland im Rahmen des sogenannten Ringtausches anderen Nato-Partnern versprochen hatte, wenn sie dafür ihre alten Sowjet-Panzer an die Ukraine abgäben.
Polen will Leopard 2-Panzer an die Ukraine ausliefern und eine Allianz mit anderen europäischen Staaten schmieden. Für die Lieferung bedarf es aber der Genehmigung durch die Bundesregierung.
Der Blick nach Ramstein: Verteidigungsminister oder Kanzleramt?
Nun, da auch die industriellen Ampeln auf grün sind, blickt alles gespannt auf die politischen Ampeln in Ramstein. Auf der US-Luftwaffenbasis soll sich am Freitag die Gruppe treffen, die die militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert.
Mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsressorts in Deutschland wird die deutsche Entscheidung auch festlegen, wie der dann neu eingesetzte Verteidigungsminister Boris Pistorius auftreten kann: Kann er mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer einen Neuanfang auch bei der Politiklinie in Aussicht stellen? Oder wird das Kanzleramt an seiner Linie festhalten, die Kampfpanzer nicht liefern zu wollen – auch oder gerade, weil nun alle dazu raten und drängen? Dann würde der Minister wohl als im Schatten des Kanzleramtes wahrgenommen.
Deutsches Nichthandeln wird zum Alleingang
Eine Zustimmung zum Export scheint politisch mittlerweile das Mindeste. Doch diese Zusage ohne eigenen Anteil dürfte den Schaden für Deutschland bei den Allierten nur noch vergrößern. Die politische Dynamik ist schon lange nicht mehr nur durch die militärische Lage und Aussichten in der Ukraine getrieben.
Es wird keine leichte Aufgabe für Boris Pistorius – das neue Amt des Bundesverteidigungsministers gilt als Schleudersitz.
Deutschland ist durch sein Nichthandeln und die Ankündigungen der Alliierten, Panzer liefern zu wollen, in eine unangenehme Situation geraten.
Denn eine der Haupterklärungen war, man wolle keine Alleingänge. Nach all den Angeboten aus Europa wird aus dem deutschen Nichthandeln auch ein Alleingang. Und der erinnert Deutschlands Partner sehr an das Deutschland vor der Zeitenwende: zögerlich und sicherheitspolitisch weltfremd, aber immer davon überzeugt, das Gute in der Welt zu vertreten.
Lesen Sie mehr zum Krieg in der Ukraine in unserem Blog:
Liveblog- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
