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Petersberger Klimadialog - Umweltministerin sieht "neue Dynamik"

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Bundesumweltministerin Schulze sieht weltweit größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist ihr Fazit nach dem Petersberger Klimadialog.

Petersberger Klimadialog: Ministerin Svenja Schulze
Ministerin Svenja Schulz sieht nach dem Petersberger Klimadialog eine "neue Dynamik" für die Klimaziele.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs optimistisch gezeigt, dass weltweit der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt wird. Es gebe eine "neue Dynamik". Sie habe eine "große Bereitschaft" gespürt, die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow zum Erfolg zu führen.

Die Umweltministerin verwies auf das geplante neue Klimaschutzgesetz in Deutschland, das ehrgeizigere Ziele als bisher vorsieht. Sie betonte zudem, dass Deutschland mit mehr als sieben Milliarden Euro 2019 größter Geldgeber gewesen sei. So solle es auch weitergehen.

Weitere Anstrengungen für Klimaschutz nötig

Am Klimadialog nahmen Regierungsvertreter aus 40 Ländern teil, um sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz in Glasgow vorzubereiten. Am Donnerstag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen.

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Kommentar

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Schulze mahnte ebenfalls größere Anstrengungen an. Es müsse noch deutlich mehr getan werden, sagte die Umweltministerin. In Deutschland habe sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein "Chancenfenster für den Klimaschutz" geöffnet, was sie nutzen wolle.

Das Bundesumweltministerium legte bereits einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor, der am Mittwoch kommender Woche im Kabinett behandelt werden soll. Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Klimaneutralität soll im Jahr 2045 erreicht werden, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen.

2021 findet in digitaler Form der Petersberger Dialog statt. Das Thema: Wie kann man auf globaler Ebene gegen die Klima- und Erderwärmung vorgehen.

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Unterdessen geht in der Koalition das Ringen um die Details zur Umsetzung der neuen Klimaziele weiter. Schulze nannte die Debatten einen "Wettbewerb der Ideen", gut und begrüßenswert. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, dass es sich bei den Plänen um eine "Startrampe" handele.

Man müsse noch über Instrumente diskutieren. "Wir werden nicht schon in den nächsten Wochen den Masterplan im Detail beschließen können", sagte Jung. Im Klartext: Vor der Sommerpause könnte es eng werden für eine Einigung zum Ausbau erneuerbarer Energien oder auf einen höheren CO2-Preis.

Gerichtsurteil fordert Verschärfungen

Auslöser für die geplanten Verschärfungen waren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die schärferen Klimaziele der Europäischen Union. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es würden Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.

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