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Bundesgerichtshof entscheidet - Reservierungsgebühr für Heime unzulässig

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Privatversicherte müssen es nicht hinnehmen, wenn sie schon vor Einzug in ein Heim eine Reservierungsgebühr entrichten sollen. Das sei verfassungswidrig, so der BGH.

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl am 15.01.2020 in Böblingen
Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen
Quelle: dpa

Geklagt hatte ein Mann aus dem Rheinland, der für seine mittlerweile verstorbene pflegebedürftige Mutter einen Pflegeheimvertrag schloss. Der Vertrag sollte ab dem 15. Februar beginnen, der tatsächliche Einzugstag war aber erst zwei Wochen später. Für die Zwischenzeit stellte das Heim dem Sohn eine Platz- und Reservierungsgebühr in Rechnung, die 75 Prozent der Vergütung für Unterkunft und Verpflegung betrug. Obwohl die Mutter des Klägers also in der Zeit keine Leistungen in Anspruch nahm, sollte sie rund 1.200 Euro zahlen.

Insgesamt sind in Deutschland mehr als 730.000 Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen untergebracht. Laut dem BIVA-Pflegeschutzbund enthalten die geschlossenen Heimverträge dabei immer wieder rechtswidrige Regelungen, die unter anderem Entgelterhöhungsklauseln betreffen.

Heimgebühren müssen taggenau abgerechnet werden

Auch die Berechnung von Reservierungsgebühren sei verbreitete Praxis. Solche unrechtmäßigen Vertragsklauseln benachteiligen Menschen, die aus naheliegenden Gründen häufig selbst nicht mehr fähig sind, sich dagegen zu wehren. In solchen Fällen setzen sich Vereine, wie der BIVA-Pflegeschutzbund, bei dem der Kläger Mitglied ist, für deren Rechte ein.

Insbesondere mussten die Richter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches allein für Empfänger*innen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch für privat Pflegeversicherte gelten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass Heimgebühren nur taggenau abgerechnet werden dürfen, das heißt ab Einzugsdatum der pflegebedürftigen Person.

Platzgebühren, die davon abweichend vereinbart werden, sind unzulässig. Das Urteil fiel im Ergebnis zugunsten des Klägers aus, der nun die zu viel gezahlten Gebühren vom Heim zurückerstattet bekommt.

Wenn die Rente nicht reicht

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7 min
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Entscheidend ist der Grundsatz der Gleichbehandlung

Begründet wird dieser Verfahrensausgang vor allem mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Demnach wäre es verfassungswidrig, wenn Versicherte in der privaten Pflegeversicherung – die im Übrigen vom Umfang her die gleichen Leistungen enthält wie die Gesetzliche – die Vorteile der günstigeren Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht hätten.

Diese gesetzlichen Vorschriften haben nämlich bei Verbraucherverträgen, zu denen auch Pflegeheimverträge zählen, grundsätzlich Vorrang vor individuellen vertraglichen Absprachen.

Der BIVA-Pflegeschutzbund sieht das Urteil als einen bedeutenden zur Stärkung von Verbraucherrechten: Einerseits ist nun klar, dass Privatpflegeversicherte in dieser Hinsicht Personen mit gesetzlicher Pflegeversicherung gleichgestellt sind. Andererseits wird das Verbot der Reservierungsgebühr auch Signalwirkung für gesetzlich Pflegeversicherte haben und damit eine Vielzahl von Betroffenen finanziell entlasten.

Anmerkung der Redaktion, 16.07.2021: Nach dem Hinweis des Vorsitzenden Richters am BGH, Dr. Ulrich Herrmann, war der Senat in dieser Sache ausschließlich männlich besetzt. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.

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