Zum siebten Mal geht die Polizei deutschlandweit gegen Hate Speech vor. Damit aus Worten im Internet keine realen Taten folgen, soll frühzeitig eingegriffen werden.
Quelle: Imago
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Es handelte sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings, der Schwerpunkt lag in Bayern. Das BKA verwies darauf, dass Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet Straftaten seien, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Cybermobbing in der Pandemie
Mehr als 70 Prozent Anstieg von Hasskriminalität
"Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich Täter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlägt", teilte das BKA mit, das die Aktion koordiniert.
Die Zahl der von der Polizei erfassten Hasspostings sei im vergangenen Jahr auf 2.607 Fälle gestiegen - 71 Prozent mehr als im Jahr 2019. Zusätzlich sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Schwerpunkt der Aktion: Bayern
Mit 23 der 90 Polizeiaktionen lag der Schwerpunkt in Bayern. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte:
Dazu gehöre auch die akribische Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel. "Oftmals bekommen wir dadurch Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern."
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Hass im Netz strafrechtlich verfolgt, oder gelöscht werden darf. Der Umgang mit fragwürdigen Posts wird für Betreiber jedoch nicht einfacher.
Hassbotschaften als Vorstufe für reale Taten
Der CSU-Politiker warnte, dass Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein könnten.
In Niedersachsen wurden nach Angaben des Landeskriminalamts vier Objekte durchsucht.
Außerdem sei ein Haftbefehl erwirkt worden, der in Baden-Württemberg vollstreckt wurde. Der Festgenommene soll von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen haben. Die Social-Media-Kanäle des Mannes seien abgeschaltet worden, die Wohnräume seiner beiden mutmaßlichen Mittäter durchsucht worden.
Hessen: Hakenkreuze und Holocaust-Verharmlosungen
In Hessen gab es den Ermittlern zufolge zehn Polizeiaktionen, beschuldigt seien neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren. Diese sollen unter anderem Politikerinnen und Politiker aufgrund deren Tätigkeit oder Frauen in sexualisierter Art und Weise beleidigt und bedroht haben. Sie sollen außerdem nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost zu haben.
In Rheinland-Pfalz durchsuchten Polizisten fünf Objekte. Dabei seien Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.
Meldestelle für "strafbare Inhalte im Internet" soll Arbeit bündeln
Das BKA hat außerdem ein neue "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" eingerichtet. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennehmen.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.
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