Nach Fall in Dortmund: Wann darf die Polizei schießen?

    FAQ

    Debatte um Polizeigewalt:Wann darf die Polizei schießen?

    von Anna Grösch
    10.08.2022 | 18:23
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    Ein 16-Jähriger mit einem Messer stirbt in Dortmund durch Schüsse eines Polizeibeamten. Vieles ist noch unklar. Welche Regeln gelten für den Einsatz von Waffen bei der Polizei?

    Polizeibeamte sichern einen Einsatzort in der Holsteiner Straße.
    In Dortmund hat die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten 16-Jährigen erschossen.
    Quelle: dpa

    Sechs Schüsse aus der Maschinenpistole eines Dortmunder Polizisten auf einen 16-Jährigen, fünf davon treffen. Der Jugendliche stirbt wenig später an seinen Verletzungen. Der Fall wirft Fragen auf: Hätten sich elf Polizisten gegen einen Jugendlichen mit einem Messer nicht anders zur Wehr setzen können?

    Welche Mittel hat die Polizei vor dem Schusswaffeneinsatz?

    Grundsätzlich sei der Einsatz von Waffen das letzte Mittel, sagt Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Bevor ein Schuss abgegeben wird, hätten Polizisten und Polizistinnen andere Mittel, um zu versuchen, die Situation zu deeskalieren: durch Ansprachen und dem Einsatz von Pfefferspray oder Tasern beispielsweise. Zum anderen solle - wenn die Möglichkeit besteht - zuerst ein Warnschuss abgegeben werden.

    Damit soll signalisiert werden "Das ist jetzt keine 08/15-Situation mehr" und man muss damit rechnen, dass die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch macht.

    Michael Maatz, Gewerkschaft der Polizei NRW

    Ab wann darf die Polizei schießen?

    Grundsätzlich ist Polizeirecht Ländersache. Im Polizeigesetz des Landes NRW heißt es, Schusswaffen gegen Personen dürfen gebraucht werden, um:
    • eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren
    • die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schutzwaffen oder Explosivmitteln zu verhindern
    • eine vor polizeilichen Maßnahmen flüchtende Person aufzuhalten, wenn sie eines Verbrechens dringend verdächtig ist und/oder sie möglicherweise Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt
    Zusätzlich, um eine Flucht oder eine "Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam" zu verhindern - unter bestimmten Voraussetzungen.

    Wie konnte die Situation in Dortmund so eskalieren?

    Die Ermittlungen in Dortmund laufen, wie der zuständige Staatsanwalt Carsten Dombert mitteilt. Dombert bestätigt aber, dass vor den Schüssen ein Taser zum Einsatz kam - dieser aber wohl nicht die erwünschte Wirkung hatte. Der Grund dafür ist Gegenstand der Ermittlungen.

    Warum hatte die Polizei in Dortmund eine Maschinenpistole dabei?

    Laut Polizeigewerkschafter Maatz gehören Maschinenpistolen zur Standardausrüstung von Streifenwägen in NRW - angeschafft wurden diese zur Reaktion auf mögliche Terrorlagen. Die Entscheidung, ob die Waffe mit zum Einsatzort genommen werde, hänge von den Einsatzkräften ab.
    Polizeiwissenschaftler Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg kann diese Entscheidung im konkreten Fall nicht nachvollziehen. "Das ist absolut unüblich", sagt er. Solche Waffen seien geschaffen für Amoklagen. "Das sind keine Notwehrwaffen." Die Gründe dafür müssten nun die weiteren Ermittlungen zeigen.

    Schüsse bei Polizeieinsatz
    :16-Jähriger durch Maschinenpistole getötet

    Zu dem am Montag in Dortmund von der Polizei erschossenen 16-Jährigen wurden neue Details bekannt: Der Jugendliche wurde mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet.
    Kerzen erinnern an den Tod eines 16-jährigen Jugendlichen.

    Wie trainieren Polizisten und Polizistinnen an der Waffe?

    Schießübungen sind Teil der Ausbildung von Polizeikräften. Zu jedem Training gehörten auch rechtliche Bewertungen der Situation und Nachbesprechungen, sagt Polizeigewerkschafter Maatz. Am Schießstand würden verschiedene Situationen trainiert, per Video eingespielt und nachbesprochen. Auch nach der Ausbildung würde regelmäßig weiter im Schießstand trainiert.
    Einsatzkräfte seien grundsätzlich dazu angehalten, auf Extremitäten zu zielen, um Menschen bewegungsunfähig zu machen, erklärt Maatz von der GdP. Warum das in Dortmund nicht funktioniert habe, sei noch unklar. Trotz allen Trainings sei es aber auch für geübte Schützen nicht einfach, sich bewegende Ziele zu treffen. Auch für Polizisten und Polizistinnen seien Schusswaffeneinsätze eine Stresssituation.

    Hat der Einsatz von Schusswaffen Konsequenzen für die Polizeibeamten?

    Nach dem Gebrauch einer Schusswaffe muss der Polizist oder die Polizistin dazu Stellung nehmen, sagt Maatz von der GdP. Ihr Einsatz werde dokumentiert. Außerdem müsse man danach erklären, warum der Einsatz der Waffe der Situation angemessen gewesen sei.

    Und wer ermittelt gegen die Polizei?

    Grundsätzlich übernimmt die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, sobald tatsächliche Anhaltspunkte einer verfolgbaren Straftat vorliegen. Auch die Polizei ermittelt als Strafverfolgungsbehörde - aber gegen die eigenen Beamten? Aus "Neutralitätsgründen" übernimmt eine andere Polizeibehörde die Ermittlungen, sobald die sich gegen einen Kollegen oder eine Kollegin wenden könnte. Dabei gibt es feste Zuständigkeiten, wie Michael Maatz erklärt.
    In Nordrhein-Westfalen kommt es jetzt dabei zu einem Kuriosum: Zwei Polizeibehörden ermitteln quasi "gegeneinander". Recklinghausen hat die Zuständigkeit der Ermittlungen im Fall des 16-Jährigen aus Dortmund übernommen. Die Dortmunder Polizei ermittelt aber auch gegen die Recklinghäuser, im Fall eines 39-Jährigen, der am Sonntag starb, nachdem die Polizei zu seiner Wohnung gerufen wurde.
    Für Polizeiwissenschaftler Behr ist auch das fragwürdig. Die Logik und Kultur der Polizei gehe über Präsidiumsgrenzen hinweg - außerdem kenne man sich auf den Revieren durch Personalwechsel möglicherweise untereinander. Sinnvoller wäre die Abgabe des Falls an eine höhere Dienststelle gewesen, zum Beispiel an das Bundeskriminalamt.
    Das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht aber wohl keine Neutralitätsprobleme, wie ein Sprecher mitteilte. Und die Leitung der Ermittlungen habe schließlich die "zur Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtete Staatsanwaltschaft".