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Patzer bei der Post

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Urteil zu Briefporto und Strafe - Patzer bei der Post

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Postkunden haben jahrelang zuviel für ihre Briefe gezahlt. Die Portoerhöhung 2016 war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Archiv: ine Frau wirft Briefe in einen Briefkasten ein am 23.01.2019 in Osterode.
Gerichtsentscheidung: Briefportoerhöhung ist rechtswidrig
Quelle: picture alliance

Es gab sicherlich schon bessere Tage bei der Post. Gleich zwei Nachrichten dürften Post Chef Frank Appel heute missstimmen.

Erst hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Portoerhöhung für Standardbriefe aus dem Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt und dann hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Post für die verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens knapp 18.000 Euro Schadenersatz bezahlen muss.

Portoerhöhung muss der Staat genehmigen

Wenn die Post das Porto erhöhen möchte, muss der Staat das genehmigen. Vor einigen Jahren ist das aber zu Unrecht passiert, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

[Warum auch kleine Beträge die Gemüter erregen, lesen Sie hier.]

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe war rechtswidrig. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe um acht Cent von 62 auf 70 Cent erhöht.

Die Entscheidung des Gerichtes ist eine Schlappe für die Bundesregierung, denn sie ist für die Regulierung der Post als Universaldienstleister zuständig.

Auf Geheiß der Bundesregierung hatte die Bundesnetzagentur bei der beklagten Portoerhöhung erstmals neue Maßstäbe angelegt und sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen anderer Staaten orientiert. Dies sei jedoch nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, so das Gericht.

[Der Preis für einen Standardbrief stieg am 1. Juli 2019 von 70 auf 80 Cent. Warum die Post das Porto erhöhte, lesen Sie hier.]

Folgen des Urteils für Postkunden noch unklar

Was das nun für das aktuelle Porto von 80 Cent pro Standardbrief bedeutet, ist unklar. Postkunden dürfen sich aber voraussichtlich keine Hoffnungen machen, zu viel gezahltes Porto aus früheren Jahren zurückerstattet zu bekommen.

"Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung"

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das muss heute auch die Post erkennen. Für eine verspätete Zustellung eines fristgebundenen Schreibens muss sie knapp 18.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) heute entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts, das einer Klägerin den Schadenersatz zugesprochen hatte. (Az.: 3 U 225/19)

Die Frau aus Bayern wollte 2017 bei ihrem Arbeitgeber, einer Klinik, Ansprüche von mehr als 20.000 Euro für Urlaub geltend machen. Aufgrund von Schwangerschaft und Elternzeit hatte sie diesen nicht nehmen können. Ihren Anspruch musste sie bis zum 30. September 2017 schriftlich äußern.

Am Freitag, 29. September, übergab sie den Brief der Post und wählte die Versandmethode "Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung". Das Porto war kein Schnäppchen: 23,80 Euro. Der Brief kam jedoch erst am 4. Oktober beim Arbeitgeber an. Daraufhin wies dieser die Ansprüche der Frau zurück und bezahlte nicht. Die Frau verklagte daraufhin die Deutsche Post AG.

Frachtvertrag nicht erfüllt

Der OLG-Senat gab der Klägerin heute recht, da die Post ihren Teil des zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrags nicht erfüllt habe.

Die Argumentation der Post, wonach der Zusteller den Brief am 30. September nicht habe zustellen können, weil der Briefkasten der Klinik nicht beschriftet gewesen sei, ließen die Richter nicht gelten. Der Zusteller habe die Pflicht gehabt, an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachzufragen.

Sina Mainitz ist ZDF-Börsenexpertin

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