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Halle: "Anschlag auf uns alle"

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Anklage fordert Höchststrafe - Halle: "Anschlag auf uns alle"

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Im Prozess gegen den Attentäter von Halle haben die Plädoyers begonnen. Der Bundesanwalt spricht von einem der "widerwärtigsten, antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg".

Der angeklagte Stephan Balliet (2.v.r) wird hinter seinem Verteidiger Thomas Rutkowski in den Saal des Landgerichts gebracht in Magdeburg am 04.11.2020.
Prozess zum Terroranschlag von Halle
Quelle: dpa

Am 21. Verhandlungstag im Prozess gegen den Attentäter von Halle haben die Schlussplädoyers begonnen. Gleich zu Beginn seines Vortrags machte Bundesanwalt Kai Lohse die Tragweite des Anschlags klar. Es sei einer der "widerwärtigsten, antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg".

Anklage fordert lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Die Anklage fordert die Höchststrafe: eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Rechtsextremisten, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung.

Das Attentat habe sich nicht nur gegen die Menschen gerichtet, die 2019 gemeinsam Jom Kippur in der Synagoge in Halle feierten, sondern gegen das gesamte jüdische Leben in Deutschland, so der Bundesanwalt. Damit sei es ein Anschlag auf uns alle gewesen. Denn jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Teil Deutschlands.

Halle-Angeklagter hat die Tat gestanden

Der Angeklagte soll am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht haben, 51 Menschen in der Synagoge in Halle zu töten. Frustriert von seinem Misserfolg habe er willkürlich eine Passantin erschossen, auf seiner Flucht zwei Menschen verletzt und in einem Döner-Imbiss einen jungen Mann erschossen.

Der 28-jährige Angeklagte aus Sachsen-Anhalt hatte die Taten gestanden. Dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft folgte er aufmerksam, aber ohne Regungen. Im Prozess hatte er gegenüber den Opfern lediglich Kälte und Empathielosigkeit gezeigt. Er bedauerte, dass seine Opfer nicht seinem eigentlichen Ziel entsprochen hätten.

Das Vorgehen des Angeklagten beschreibt der Bundesanwalt in so:

Wie in einem Videospiel ging es ihm darum, eine möglichst große Zahl von Personen zu töten.
Kai Lohse, Bundesanwalt

Getrieben gewesen sei er von Antisemitismus, Rassismus und auch Frauenfeindlichkeit. Überzeugt von der Überlegenheit einer "weißen Rasse" und Verschwörungserzählungen.

Bundesanwaltschaft: Keine Beweise für Helfer

Für die Bundesanwaltschaft ist der Angeklagte im juristischen Sinne ein Einzeltäter. Es gäbe keine Beweise für Mitwisser oder Helfer. Die im Laufe des Prozesses laut gewordene Kritik an den Ermittlungen des Bundeskriminalamts, das die Online-Aktivitäten des Angeklagten nicht vollständig entschlüsseln konnte, wies er zurück. Sie entbehre jeder Grundlage. In der Nebenklage sorgt diese Einschätzung für Geraune.

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat das jüdische Leben in Deutschland verändert. Wie - darum ging es am 20. Prozesstag gegen den mutmaßlichen Täter.

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2 min
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Nach Einschätzung des Bundesanwalts reiht sich die Tat aber bewusst in die Tradition von anderen antisemitisch und rassistisch motivierten Straftaten ein. Mit seinem mörderischen Tun wollte der Angeklagte Nachahmer animieren.

Der Soziologe Mathias Quent ist ebenfalls dieser Ansicht. Der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena hatte als letzter Zeuge im Prozess ausgesagt.

Zwar habe der mutmaßliche Attentäter als Terrorist aus taktischen Gründen allein gehandelt –"gesellschaftlich und subkulturell" seien die Taten jedoch nicht isoliert zu betrachten.

Hintergründe bleiben für Nebenklage ungeklärt

Kritik an dem Schlussvortrag der Anklage äußerte im Anschluss Rechtsanwalt Onur Özata. Er vertritt Rifat und Ismet Tekin, die am Anschlagstag im Döner-Imbiss in Halle arbeiteten. Schüsse des Angeklagten in Richtung Tekins vor dem Imbiss hatte die Bundesanwaltschaft im Plädoyer nicht als Mordversuch gewertet.

Für seinen Mandanten sei das "nicht nachvollziehbar", sagt Özata. In den Ermittlungen und während des Prozesses seien Hintergründe offen geblieben - etwa welche Rolle Familie und Bekanntenkreis bei der Radikalisierung des Attentäters spielten. 

Am 1. Dezember soll der Prozess fortgeführt werden. Es werden die Plädoyers von 21 Anwälten der Nebenklage erwartet.

Hagen Mikulas und Luisa Houben sind Reporter*innen im ZDF-Studio Magdeburg

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