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Jurist Roggenbuck wird Chef : RBB-Rundfunkrat: Neuer Vorsitzender gewählt

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Nach den Vorwürfen gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger hat der RBB-Rundfunkrat einen neuen Vorsitzenden gewählt: den Potsdamer Staatsanwalt Roggenbuck.

Ralf Roggenbuck
Ralf Roggenbuck wird der neue Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates.
Quelle: rbb

Der Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den Juristen, der vom Deutschen Beamtenbund entsandt ist, am Donnerstag in Berlin an seine Spitze. Roggenbuck trat als einziger Kandidat zur Wahl an.

Zur Stellvertreterin wurde Anja-Christin Faber gewählt, die den Landesfrauenrat Berlin und den Frauenpolitischen Rat Brandenburg im Rundfunkrat vertritt. Das teilte der RBB im Anschluss an die nicht-öffentliche Wahl mit. Die seit 2019 laufende Amtszeit des Gremiums endet im kommenden Jahr.

Ehemalige Vorsitzende wegen Schlesinger-Affäre zurückgetreten

Die bisherige Vorsitzende des Rundfunkrats, die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach, hatte ihr Amt im Zuge der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger am 20. August aufgegeben.

Die RBB-Krise dreht sich weiter um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Die ARD-Intendanten haben der RBB-Spitze das Vertrauen entzogen.

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Dem Rundfunkrat war unzureichende Kontrolle der RBB-Spitze vorgeworfen worden. Als kommissarischer Vorsitzender war bis Donnerstag Dieter Pienkny im Amt, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) entsandt ist.

SPD in Brandenburg begrüßt Wahl

Der medienpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Fraktion, Erik Stohn, begrüßte die Wahl. Roggenbuck bringe als Staatsanwalt im aktuellen RBB-Aufklärungsprozess die notwendigen Kompetenzen mit, betonte Stohn, der selbst dem Rundfunkrat angehört. Mit der Brandenburgerin Faber als Stellvertreterin stehe nun zudem "ein Brandenburger Doppelpack dem Gremium der Zwei-Länder-Anstalt vor".

Dem Rundfunkrat mit 30 Sitzen gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Strömungen und Verbände an.

Länder verlangen Infos über Transparenz bei ARD

Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Anstalten. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sagte am Donnerstag nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung:

Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten.
Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, ergänzte: "Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen."

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