RBB-Rundfunkrat beruft Schlesinger als Intendantin ab

Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg hat Patricia Schlesinger als Intendantin abberufen. Damit wird formal die Vertragsauflösung in die Wege geleitet. Die 61-Jährige war vor rund einer Woche als Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie bereits ihren Rückzug als ARD-Chefin angetreten.

Patricia Schlesinger war seit 2016 Intendantin. Ihre zweite Amtszeit hätte eigentlich bis 2026 gedauert. Die Managerin und Journalistin sieht sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, gegen den Ex-"Spiegel"-Journalisten Spörl und gegen Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. In dem Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine Gehaltserhöhung für Schlesinger plus einem Bonus-System für Führungskräfte.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sie werden erst in Wochen erwartet.

Es gab bereits weitere personelle Konsequenzen, vor Tagen wurde die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Sie gilt wie Wolf als Weggefährtin Schlesingers.

Der RBB-Redaktionsausschuss hatte vor der Rundfunkratssitzung in seiner Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, das Gremium aufgefordert, alles ihm Mögliche zu veranlassen, dass sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offengelegt werden.