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Gastkommentar - Warum wir Rechtsextreme verstehen müssen

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Wir müssen den Rechtsextremismus erforschen und verstehen, anstatt uns nach jeder Gewalttat nur kurzfristig zu erregen, sagt Forscher Matthias Quent. Ein Gastkommentar.

Archiv: Demonstration gegen Rechtsradikalismus in Hanau
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist die öffentliche Empörung nur noch gering.
Quelle: Reuters

Am Mittwoch wurde der Holocaust-Gedenktag begangen. Und nachdem bereits im Dezember das Urteil gegen den antisemitischen und rassistischen Mörder von Jana L. und Kevin S., den beiden Opfern des Halle-Attentates, fiel, wurde am Donnerstag auch das Urteil gegen den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke gesprochen. Der Mordversuch an Ahmed I. im Januar 2016 bleibt weiter ungesühnt.

Ebenfalls in dieser Woche wurde bekannt, dass die Überwachung der Gesamt-AfD durch den Verfassungsschutz offenbar nur noch eine Frage der Zeit ist. Am 19. Februar wird sich der rassistische Anschlag von Hanau erstmals jähren. Der Täter ist tot und die öffentliche Anteilnahme mit den Betroffenen ist nur noch gering.

Rechtsextreme Tiefenschichten

Nach all den beunruhigenden Vorfällen und Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahre sind die rechtsextremen Tiefenschichten in der Gesellschaft offengelegt. Der Staat reagiert: Ein extra gegründetes Bundeskabinett gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschloss jüngst einen umfassenden Maßnahmenplan.

Ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschift "Racism Kills", Berlin, 30.05.2020.

Ausschuss legt Pläne vor -
Wie die Regierung Rassismus bekämpfen will
 

Der nach den Morden von Hanau gegründete Ausschuss des Bundeskabinetts hat einen Katalog mit 89 Maßnahmen verabschiedet - unter anderem soll es einen neuen Straftatbestand geben.

Unter anderem will die Bundesregierung "Ursachen verstehen". Wie das geschehen soll, bleibt bisher vage. Es lassen sich zuletzt Fortschritte im politischen Engagement gegen Rechtsextremismus und bei der Thematisierung von Rassismus erkennen, doch deren Nachhaltigkeit muss sich erst beweisen.

Bisher wurde die Unterstützung dieses Engagements wellenförmig von extremen Gewalttaten angetrieben. Gegenmaßnahmen und Forschung sind auch 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat, 30 Jahre nach Rostock Lichtenhagen und 20 Jahre nach den ersten NSU-Morden noch prekär.

Fehlende Ursachenforschung

In Ministerien und Projekten wird bereits damit gerechnet, dass die Finanzierung von Demokratieprojekten unter den Folgen der Coronakrise in den kommenden Jahren nicht verstetigt, sondern reduziert werden könnte. Fehlende Ursachenforschung und Ursachenbekämpfung sind Teil der bisherigen Nichtnachhaltigkeit. Polizei, Gerichte und Verfassungsschutz sollen Probleme lösen, von deren Ursachen wir alle zu wenig wissen und noch weniger darüber diskutieren.

Hanau, Halle, Kassel – drei rechte Angriffe innerhalb von neun Monaten zeigen: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die ZDFinfo-Doku folgt den Spuren und Folgen der Taten.

Beitragslänge:
43 min
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Die Beobachtung und der Verbotsversuch der Einskommairgendwasprozent-NPD verhinderten nicht, dass die AfD bundesweit stabil bei etwa zehn Prozent der Stimmen steht. Überwachungsmaßnahmen und Verbotsdebatten arbeiten sich an Symptomen ab, ohne Fragen nach den Wurzeln. Und danach systematisch zu untersuchen, was sich in der Gesellschaft ändern muss, um die Entstehung von Rechtsextremismus zu verhindern.

Die "Mitte" bringt Rechtsextremismus hervor

Anders als bei Fluchtursachen, den menschengemachten Ursachen des Klimawandels oder bei den Gründen für die Verbreitung des Coronavirus gibt es bei den Ursachen von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen viele Meinungen, aber relativ wenig evidenzbasiertes Wissen. Auch, weil es an Forschung mangelt und Erkenntnisse selten Gehör finden. Schon der Begriff des (Rechts)Extremismus ist missverständlich, suggeriert er doch, dass diese Extremist*innen, gleich welcher Couleur, mit der "Mitte" der Gesellschaft nichts zu tun hätten.

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Kapitol-Erstürmung: Welche Rolle spielen die "Proud Boys"?
 

Die nationalistischen "Proud Boys" bestreiten, am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen zu sein. Das ZDF-auslandsjournal zeichnet nach, wie sich der Protest im Netz formiert hat.

Videolänge
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von Sebastian Heemann

Dieselbe "Mitte" bringt jedoch den Rechtsextremismus erst hervor und hat ihn viel zu oft gedeckt. In den USA zeigt sich erneut: Das Bündnis zwischen Antidemokrat*innen aus rechtsextremen Gruppen der Mittel- und Unterschicht und radikalisierter Teile alter Eliten stellt die größte Gefahr dar. Aber wie könnte die Gesellschaft auch mehr über die Ursachen des Rechtsextremismus wissen, schließlich gibt es in Deutschland keine Professuren oder andere angemessen ausgestattete und strukturell-verstetigte Einrichtungen speziell für dessen Erforschung. Eigentlich kaum vorstellbar, angesichts der deutschen Geschichte und der Aktualität der Bedrohung – und doch Realität.

Wer schützt die Demokratie?

Aber nur durch das Verständnis der Ursachen kommen wir der Möglichkeit näher, Reproduktionskreisläufe zu durchbrechen und auch für die Demokratie langfristig schädliche Folgen von Gegenmaßnahmen zu verstehen. Denn was ist, wenn die Praxis, radikale Abweichungen von der vermeintlichen politischen Mitte durch die den Innenministern unterstehenden Nachrichtendienste öffentlich als "extremistisch" zu markieren, Teil des Ursachenkomplexes ist? Weil die Etikettierung und Zählung von "Extremist*innen" in trügerischer Sicherheit wiegen? Weil die Dienste kein Frühwarnsystem sind, sondern oft zu spät kommen? Weil als "Extremismus" Ungleiches gleichgesetzt wird? Wenn immer mehr Repression aufgebaut werden muss, um die fragile Zivilität zu stabilisieren? Wer schützt die Demokratie vor dem Extremismus aus ihrer Mitte?

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration

Nachrichten | Thema -
Rechtsextremismus
 

Vom NSU-Terror über den Mordfall Lübcke bis Hanau: Der Rechtsextremismus in Deutschland wird als große Gefahr angesehen.

Benachteiligungsgefühle in einer von Konkurrenz geprägten Welt, Chancenungleichheit in Bezug auf Anerkennung, Kapital, Macht, Lebensqualität und Lebenszeit, das Auseinanderklaffen von Ansprüchen und Realität, Autoritarismus, Konkurrenzdruck, gelernte weiße und männliche Vorherrschaftsansprüche, Gewalterfahrungen, Zukunftsangst: Das sind einige mögliche Faktoren.

Ähnlich wie im Angesicht von Umweltgefahren brauchen wir viel mehr systematische Erforschung und Bearbeitung der Ursachen des Rechtsextremismus, anstatt uns mit dem Beschreiben und Kleinhalten seiner jeweils aktuellen Trends und Symptome zufriedenzugeben.

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