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Früheres Russia Today - RT will Fernsehsender in Deutschland starten

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Das Netz reicht ihnen nicht mehr: RT DE, der deutsche Ableger des kreml-finanzierten Medienimperiums RT, will einen Fernsehsender starten.

Logo von RT in Deutschland
RT kann zur Zeit im Internet gestreamt werden - doch der Sender aus Russland will ins deutsche TV.
Quelle: dpa

Wer durch Moskau spaziert, erlebt eine Welt, in der Corona kaum noch eine Rolle spielt: Bars und Theater haben geöffnet, die Metro ist voll, eine Maskenpflicht existiert nur in der Theorie. Impfzentren in der ganzen Stadt bieten Sputnik V an, doch nur ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung hat sich bisher impfen lassen. Russen reisen längst wieder: Sie urlauben in der Türkei oder feiern auf Sansibar. 

Reisefreiheit für Journalist*innen stark eingeschränkt

In einem Punkt allerdings wird seit Frühjahr 2020 strikt an Covid-19-Vorsichtsmaßnahmen festgehalten: In Russland akkreditierte deutsche Journalist*innen dürfen nach einer Auslandsreise nur mit einer Sondergenehmigung zurück in die Russische Föderation. Diese muss bei der russischen Regierung beantragt werden - und ist kaum zu bekommen.

"Wir haben kaum noch unabhängige Medien", so Sergej Sokolow von der Zeitung "Nowaja Gaseta" im Gespräch mit ZDF-Korrespondent Christian Semm zur Pressefreiheit in Russland.

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Das führt dazu, dass viele Korrespondent*innen seit einem Jahr ihr Berichtsgebiet nicht mehr bereisen können. Denn das umfasst - nicht nur beim ZDF, sondern bei vielen Medienhäusern - neben Russland auch die Staaten der GUS sowie die Ukraine und Georgien. Wochenlange Proteste in Belarus, ein Krieg in Berg-Karabach, der Dauerkonflikt im Donbass - über all das konnten die in Russland akkreditierten deutschen Journalist*innen nur in Ausnahmefällen von vor Ort berichten.

Ganz anders die Situation russischer Journalist*innen, die in Deutschland leben und arbeiten. Sie können hin- und herreisen, ohne eine Sondererlaubnis beantragen zu müssen.

In vielem pocht Moskau auf Reziprozität, auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Doch Rufe danach, deutsche Journalist*innen in Russland ihren russischen Kolleg*innen in Deutschland in Sachen Reisefreiheit gleichzustellen, verhallen bisher.

Droht deutschen Medien in Russland schon bald neues Ungemach?

Daraus, wie sie ihre Rolle sieht, hat RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan noch nie einen Hehl gemacht. Sie baue internationale Fernsehkanäle auf, um "nach besten Kräften unsere langmütige Heimat zu verteidigen", schrieb sie zum Beispiel 2018.

Und darin ist sie sehr erfolgreich: In 100 Ländern ist RT, das frühere Russia Today, aktiv. Seit sieben Jahren wird auch ein deutsches Programm produziert. "Die YouTube-Sparte von RT DE mit Stand Januar 2020 verzeichnet über 286 Millionen Aufrufe", ist auf der Webseite zu lesen. Nun möchte der Online-Sender zum klassischen Fernsehkanal werden.

Eine freie Presse gab es in Russland eigentlich noch nie, die Zahl der investigativen Journalisten ist stark zurückgegangen. Wer sich mit den Mächtigen anlegt, lebt gefährlich.

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Staatsferne ist ein Hindernis für RT

Dafür braucht man in Deutschland eine Fernsehlizenz, und dafür wiederum ist laut Medienstaatsvertrag Staatsferne ein wichtiges Kriterium. Für den kremlfinanzierten Sender, der immer wieder wegen propagandistischer Inhalte und der Verbreitung von Desinformationen in der Kritik steht, eine große Hürde. Das weiß man in Moskau und baut vor.

Wenn RT in Deutschland das Leben schwer gemacht werde, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums in den vergangenen Wochen wiederholt, müssten die Korrespondent*innen deutscher Medien in Russland mit Gegenmaßnahmen rechnen. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, ließ sie offen. Anlass für diese Drohung waren Konto-Probleme bei der Commerzbank, die RT DE beklagte.

Wenn schon das zu so deutlichen Drohgebärden führt, lässt das nichts Gutes ahnen für die kommenden Monate, wenn es für RT DE um die deutsche Fernsehlizenz geht.

Moskau strebt unter Wladimir Putin wieder nach Weltgeltung. Der Kreml-Chef hält den Zerfall der UdSSR für "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts".

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Druckmittel "ausländische Agenten"

An Instrumenten, um gegen Journalist*innen - in- und ausländische - vorzugehen, mangelt es der Russischen Föderation nicht. Ein Beispiel ist das Gesetz über "ausländische Agenten".

Bereits seit 2012 können Organisationen mit Sitz in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Bisher traf es meist zivilgesellschaftliche Institutionen: die renommierte Menschenrechtsorganisation "Memorial" beispielsweise.

Die Einstufung als "ausländischer Agent" lähmt, denn damit einher gehen weitreichende Meldepflichten über die eigenen Finanzen - und die Auflage, dass jede Publikation mit dem Hinweis auf den Agenten-Status versehen werden muss. Letzten Dezember wurden die Strafen für Verstöße gegen diese Auflagen erhöht - neben Geldstrafen droht nun auch Freiheitsentzug.

Journalistisch Arbeiten wird in Russland immer schwieriger

Als erstes Massenmedium wurde der amerikanische Auslandssender Radio Free Europe / Radio Liberty 2017 zum "ausländischen Agenten" erklärt. Mittlerweile wurde das Gesetz so weit ausgeweitet, dass auch Einzelpersonen darunter fallen können. So geschehen im Fall des russischen Journalisten Sergej Markelow, Reporter des Portals "7x7", und Ludmila Sawizkaja von "Radio Swoboda."

Nach nicht einmal einer halben Stunde lösen Polizisten ein Vernetzungstreffen russischer Oppositioneller auf. Es wurden mindestens 150 Teilnehmer festgenommen.

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Jede*r, der mit einem als "ausländischer Agent" eingestuften Medium zusammenarbeitet oder Interviews gibt, läuft selbst Gefahr, ins Visier der russischen Behörden zu geraten. Die journalistische Arbeit in Russland wird dadurch immer schwieriger, weil die Bereitschaft mit Medienvertretern zu sprechen, sinkt - vor allem, wenn es um heikle Sachverhalte geht.

Noch ist kein deutsches Medium als ausländischer Agent eingestuft worden - doch die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden geschaffen und sollen in den kommenden Monaten sogar noch erweitert werden.

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