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Digitalpakt Schule - Fördergelder nur teilweise abgerufen

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Mit dem Digitalpakt sollen Schulen fit gemacht werden. Dafür stehen Milliarden zur Verfügung, die bisher nur zum Bruchteil abgerufen wurden. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus.

Archiv: Schüler arbeiten am 18.10.2017 in einem Klassenraum einer Grundschule in Schüttorf (Niedersachsen) an Computern
Die Politik meint, es geht voran beim Digitalpakt - Gewerkschaften finden, es geht zu langsam.
Quelle: dpa

Aus dem mittlerweile auf rund sieben Milliarden Euro angewachsenen Digitalpakt Schule sind nach Angaben von Bund und Ländern bis Ende vergangenen Jahres 1,363 Milliarden Euro abgeflossen oder bewilligt worden. Die Zahlen gaben das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz der Länder am Freitag bekannt.

Für mehr WLAN oder Smartboards

Bildungspolitiker finden, es geht voran. Das Geld fließt immer noch zu langsam, kritisieren dagegen Gewerkschaften. Die Länder meldeten demnach, dass bis zum 31. Dezember knapp 488 Millionen Euro aus dem Förderprogramm ausgegeben und 875 Millionen Euro bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren.

Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule ist von den fünf Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den digitalen Unterricht nur ein Bruchteil angekommen, das zeigen Zahlen von Ende Juli. Ein Überblick.

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Gelder flössen immer erst dann, wenn eine Investitionsmaßnahme abgeschlossen sei und die Rechnung vorliege, hieß es aus Ministeriumskreisen am Freitag. Der Digitalpakt mit ursprünglich fünf Milliarden Euro vom Bund und 500 Millionen von den Ländern wurde 2019 für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen aufgelegt, zum Beispiel für die Installation von schuleigenem WLAN oder zur Anschaffung digitaler Tafeln - sogenannter Smartboards.

Leih-Laptops sind begehrt

Das Förderprogramm wurde zuletzt dreimal aufgestockt und umfasst nun rund sieben Milliarden Euro. Dazu kamen 500 Millionen zur Finanzierung von IT-Administratoren für die Schulen, 500 Millionen zur Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer und weitere 500 Millionen zur Anschaffung von Leih-Geräten für bedürftige Schüler, um auch ihnen eine Teilnahme am sogenannten Fernunterricht in der Corona-Krise zu ermöglichen.

Das Geld für die Leih-Laptops für Schüler wurde schnell genutzt. Von den 500 Millionen Euro sind den Angaben zufolge mittlerweile 376 Millionen abgerufen.

Ein leeres Klassenzimmer an einer Grundschule. Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen gewarnt.

Vor Bund-Länder-Gipfel - Lehrerverband warnt vor rascher Schulöffnung 

Der Deutsche Lehrerverband sieht keine schnelle Rückkehr zum normalen Schulbetrieb. Man müsse stufenweise in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren.

Lücken im finanziellen Gesamtbild

Die anderen Fördergelder aus dem Digitalpakt fließen dagegen vergleichsweise langsam ab. Zum Jahresende waren für den Bereich Infrastruktur, also WLAN und Smartboards und für IT-Administratoren insgesamt knapp 112 Millionen Euro ausgezahlt und rund 743 Millionen bewilligt. Zum Zusatzprogramm für Lehrerlaptops gibt es noch keine Zahlen. Es ist erst seit Januar in Kraft.

Von Ländervertretern hieß es am Freitag, die Zahlen zeigten nicht das vollständige Bild der Digitalinvestitionen an Schulen. Beschrieben wurden etwa Situationen, in denen Schulträger und Kommunen bereits Maßnahmen und Anschaffungen an den Schulen auf den Weg brächten und auch in Vorleistung gingen und erst später Anträge auf Förderung stellten oder die Kosten abrechneten.

Britta Ernst (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz, zur Situation der deutschen Schulen in der Pandemie: "Wir versuchen den Lernstoff aufzuholen".

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KMK sieht Fortschritte

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, es sei zu erkennen, dass die Schulträger und Schulen nun verstärkt konkrete Projekte starteten, auch wenn der Mittelabfluss dies noch nicht ausweise.

In den vergangenen Monaten ist deutlich Bewegung in die Digitalisierung der Schulen gekommen.
Anja Karliczek (CDU)

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sieht Fortschritte: Viele Länder hätten in ihre Lernmanagementsysteme investiert, ihre Plattformangebote ausgebaut und sichere Kommunikationswege etabliert für Videokonferenzen und mit Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. "Auch die Anschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte ist auf dem Weg", sagte sie.

Gewerkschaft: Es geht zu langsam

Kritik kam von der FDP: "Der magere Mittelabfluss beim Digitalpakt ist nach wie vor eine Katastrophe", sagte die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Zahlen seien kein Grund zum Jubeln, sagte auch Ilka Hoffmann vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die Umsetzung des Digitalpakts lief insgesamt - gerade vor dem Hintergrund des Distanzlernens in der Corona-Pandemie - viel zu langsam.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht zwar Fortschritte, forderte aber die Beantragungsprozesse beim Digitalpakt deutlich zu vereinfachen.

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