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Gesetzesplan der Ampel-Koalition : Geschlechtseintrag per Erklärung ändern

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Die Ampel-Koalition hat heute ein geplantes Gesetz vorgestellt, das künftig Änderungen des Geschlechts und des Vornamens beim Standesamt per Erklärung ermöglichen soll.

Regenbogenfahne
Quelle: dpa

Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

Besondere Regeln für Minderjährige ab 14 Jahren

Wenn die Neuregelung so wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nicht verlangt werden.

Die Ampel-Regierung will das Transsexuellen-Gesetz von 1981 durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Betroffene Menschen können dann ihr Geschlecht und ihren Namen viel leichter als bisher ändern.

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Inter-Menschen sind Menschen, deren körperliches Geschlecht nicht der medizinischen Norm von männlichen oder weiblichen Körpern zugeordnet werden kann, sondern sich in einem Spektrum dazwischen bewegt. Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die weder eine männliche noch eine weibliche Geschlechtsidentität haben. Transmenschen fühlen sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig.

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Es ersetzt das umstrittene Transsexuellen-Gesetz, das viele als entwürdigend empfanden.

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Zustimmung der Eltern

Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. Zu möglichen strittigen Fällen für die Gruppe der Minderjährigen ab 14 Jahre heißt es in dem von den beiden Ministerien formulierten Eckpunkte-Papier:

Um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familiengericht in den Fällen, in denen die Sorgeberechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl - wie auch in anderen Konstellationen im Familienrecht - die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.
Eckpunkte-Papier der Ministerien

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat René-Rain Hornstein Recht gegeben. Die diverse Person klagte gegen die Bahn, da das Unternehmen nur zwischen "Herr" und "Frau" wählen lässt.

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Körperliche Eingriffe nicht Thema

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wiesen ausdrücklich darauf hin, ihr geplantes Gesetz werde keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichender Maßnahmen enthalten. Solche Maßnahmen würden weiterhin auf Grundlage fachmedizinischer Regelungen entschieden.

"Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend", sagte Bundesfamilienministerin Paus. Bundesjustizminister Buschmann sagte:

Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister

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