Nachdem Einsatzkräfte an Silvester mit Böllern angegriffen wurden, fordert die Gewerkschaft der Polizei Reaktionen von der Politik. Solche Angriffe müssten stärker bestraft werden.
In der Silvesternacht kam es zu massiven Attacken gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte. Bundesinnenministerin Faeser äußert sich bestürzt und fordert harte Strafen.
Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine harte Reaktion von Justiz und Politik gefordert.
Die Innenministerien müssten dafür sorgen, dass sich eine "solche Nacht" nicht wiederhole, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Darüber hinaus müsse "jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform" zu "Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen".
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Kopelke: Zutiefst widerwärtiges [...] Verhalten
Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei nach eigenen Angaben angegriffen worden. Demnach wurden sie in der Silvesternacht etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. In Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte. Auch in anderen Landesteilen sprach die Polizei von der intensivsten Neujahrsnacht seit Langem.
Kopelke nannte tätliche Angriffe auf Helferinnen und Helfer "ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten". Sie dürften keinesfalls "unter der Kategorie Berufsrisiko abgehakt" werden.
Er sprach sich auch für Verbesserungen bei der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung von Polizistinnen und Polizisten aus. Ständige Anfeindungen und Übergriffe hätten Folgen und ließen sich "nicht einfach so mit der Uniform abstreifen".
Erneut Einsatzkräfte in Berlin attackiert
Am späten Sonntagabend sind in Berlin erneut Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik attackiert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereigneten sich die beiden Vorfälle in den Stadtbezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.
In beiden Fällen wurden Tatverdächtige im Alter von 15 und 17 Jahren dingfest gemacht, die sich nun unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat nach den Angriffen in der Silvesternacht Dashcams für ihre Einsatzfahrzeuge gefordert. Damit könnten Angriffe besser dokumentiert werden.
Feuerwehr fordert Dashcams für Einsätze
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten. Das sind kleine Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden.
So könnten derartige Angriffe besser dokumentiert werden, teilte der Landesverband Berlin-Brandenburg in der Nacht zum Montag mit.
Zudem verwies die Gewerkschaft auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.
Polizei-Gewerkschaft Berlin: Mit Böllerverbot ernst machen
Als Reaktion auf die Angriffe verlangte etwa die Gewerkschaft der Polizei Berlin, mit einem weitgehenden Böllerverbot ernst zu machen. "Diesen Menschen muss man das Handeln in Zukunft deutlich erschweren."
Die Feuerwehr-Gewerkschaft erklärte: "Hier wird man sich für den nächsten Jahreswechsel ganz klar Gedanken machen müssen."
Quelle: dpa/Umweltbundesamt
Feuerwehrverband: Hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur.
