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Bundestags-Grundrisse - Ex-Stasi-IM angeklagt: Spionage für Moskau?

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Offiziell hat ein 55-Jähriger Wartungsarbeiten in Räumlichkeiten des Bundestags ausgeführt. Jetzt ist er der Spionage für den russischen Geheimdienst angeklagt.

Archiv: Der Reichstag in Berlin am 14.06.2017
Vorwurf Spionage: Wurden Grundrisse an Moskau weitergegeben?
Quelle: Imago

Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen wegen Spionage angeklagt, weil er Grundrisse von durch den Bundestag genutzten Gebäuden an Russland weitergegeben haben soll. Der beschuldigte Jens F. war Mitarbeiter einer Firma, die unter anderem für den Bundestag elektronische Geräte auf ihre Betriebssicherheit überprüfte. Zur Durchführung solcher Arbeiten übersandte die Bundestagsverwaltung dem Unternehmen auch Grundrisse.

Daten an russischen Militärgeheimdienst weitergegeben

Der Angeklagte soll entsprechende Dateien im Sommer 2017 kopiert und auf CD gebrannt haben. Anschließend habe er diese per Post an einen Mitarbeiter des russischen Botschaft in Berlin versandt und zwar an einen Mitarbeiter, der hauptamtlich für den russischen Geheimdienst GRU arbeitet. 

Die Ermittler haben keine Belege dafür, dass er von russischer Seite hierzu beauftragt wurde. Sie gehen davon aus, dass Jens F. eigenständig gehandelt hat. Nach ZDF-Informationen soll er aber in der Hoffnung gehandelt haben, im Gegenzug Geld für die Pläne zu bekommen.

Angeklager war Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi

Der Angeklagte ist ein nicht vorbestrafter 55-jähriger Deutscher, der nach ZDF-Informationen Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. 

Wie sensibel die an Russland übermittelten Grundrisse tatsächlich sind, ist noch nicht öffentlich bekannt. Allerdings sind die Pläne nicht als "geheim" eingestuft. Jens F. wird daher auch nicht wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen, sondern wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagt (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Hierauf steht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

FDP empört über Spionage-Vorfall

Der Mann sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage zulässt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

Politiker etwa von der FDP zeigten sich empört:

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang.
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP

Der Vorfall müsse "restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben".

Moskau: "Antirussische Informationskampagne"

Die Reaktion aus Russland kam prompt. "Derartige Berichte über erwischte 'russische Spione' befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki.

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